Resolute Support wird fortgesetzt: Bundestag stimmt für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

Wann endet der Afghanistan-Einsatz? Das ist die zentrale Frage der vergangenen Wochen und Monate. Der Bundestag hat jetzt zunächst einmal das Resolute-Support-Mandat für die maximal 1300 Soldatinnen und Soldaten am Hindukusch um weitere zehn Monate verlängert.

Der Einsatz in Afghanistan geht für die Bundeswehr weiter. Die Abgeordneten des Bundestags stimmten mit großer Mehrheit für eine Verlängerung des Mandats für den Nato-Einsatz Resolute Support um weitere zehn Monate. Für die Fortsetzung stimmten 432 Parlamentarier, 176 stimmten dagegen und 21 enthielten sich.

Zu Beginn der Debatte lobte Aydan Özoguz (SPD) den Einsatz der Bundeswehr, der wesentlich zur Stärkung der Menschenrechte in Afghanistan beigetragen habe. „59 Soldaten haben daei ihr Leben gelassen, das dürfen wir nie vergessen“, sagte die Sozialdemokratin. Özoguz verwies auf die erzielten Erfolge. So sei es eine Errungenschaft, dass die Müttersterblichkeit deutlich zurückgegangen sei und dass nun so viele Mädchen eine Schule besuchen können. „Es ist übrigens auch eine Errungenschaft, dass die Taliban jetzt verhandeln“, so Özoguz. Ein sofortiger Abzug der internationalen Truppen könne alles Erreichte wieder zur Disposition stellen.

Johann Wadephul (CDU) sagte, dass es auch Rückschläge gegeben habe, es sei natürlich nicht automatisch alles gut gewesen. „Ich bin der Meinung, dass wir diesen Einsatz evaluieren müssen. Was sind für Fehler gemacht worden in den vergangenen 20 Jahren? Das sind wir auch den Soldatinnen und Soldaten schuldig.“ Ein Erfolg sei es, dass Afghanistan kein sicherer Hafen für Terroristen mehr sei. Diesen Erfolg gelte es zu sichern.

Auch Siemtje Möller (SPD) betonte die erzielten Erfolge und warnte: „Welches Signal würden wir an die Nato senden, wenn wir jetzt abziehen? Welches Signal an die afghanischen Sicherheitskräfte, die wir ausgebildet haben, die jeden Tag Verluste erleiden? Wir dürfen die Bevölkerung nicht allein lassen, die afghanischen Sicherheitskräfte nicht – sie setzen auf uns.“ Möller weiter: „Der Einsatz in Afghanistan war intensiver als alle anderen Bundeswehr-Einsätze, er hat eine ganze Generation geprägt, er hat die Bundeswehr verändert.“ Trotz aller Erfolge habe es Rückschläge gegeben. Mit Blick auf die 59 gefallenen Soldaten sagte Möller: „Der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten muss oberste Priorität haben.“

Reinhard Brandl (CSU) formulierte das jetzige Ziel: „Wir wollen ein Afghanistan verlassen, von dem keine Gefahr mehr durch Terrorismus für die westliche Welt ausgeht. Wir wollen ein Afghanistan verlassen, das so stabil und sicher ist, dass es zumindest eine Perspektive auf wirtschaftliche Entwicklung hat, ein Afghanistan, in dem die Menschen eine Zukunft sehen und in dem sie auch gerne freiwillig bleiben.“

„Das waren verdammt harte Jahre“

Zustimmung für die Verlängerung des Mandats kam auch von der FDP. Bijan Djir-Sarai warnte vor einem kopflosen Abzug der Bundeswehr im Alleingang. „Gemeinsam rein, gemeinsam raus – dieser alte Grundsatz ist wieder von Bedeutung, und das ist gut so“, sagte Djir-Sarai. Der Liberale betonte: „Das waren verdammt harte Jahre für unsere Soldatinnen und Soldaten, dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.“

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) gab sich zwiegespalten. „Ich bin nicht neu im Bundestag, aber es gibt kaum eine Debatte, die mich jedes Jahr so aufwühlt wie diese Afghanistan-Debatte.“ Nouripour sagte, dass die Verhandlungen der Trump-Administration mit den Taliban Schaden angerichtet hätten, da kein Vertreter der afghanischen Regierung, kein Vertreter der Zivilgesellschaft und keine einzige Frau dabei gewesen seien.

Klar gegen den Einsatz positionierten sich AfD und Linke. Rüdiger Lucassen (AfD) warf der Regierung vor, seit 20 Jahren „ziel- und planlos“ zu handeln. Er forderte den sofortigen Ausstieg aus dem „Endlos-Krieg“. Tobias Pflüger (Die Linke) beklagte, dass man nahezu das gleiche Mandat wie jedes Jahr vorgelegt bekommen habe, trotz des Abkommens von Doha. Pflüger warnte vor der Gefahr von Angriffen auf die Bundeswehr, während diese sich im Abzugsprozess befinde.