Russisches Oberhaus stimmt für Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag

Moskau: Nach der Staatsduma hat auch der russische Föderationsrat für einen Ausstieg aus dem Vertrag über internationale militärische Beobachtungsflüge gestimmt. Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) steht damit vor dem Aus. Das Votum des Oberhauses am Mittwoch galt als letzter wichtiger Schritt von russischer Seite. Nun steht nur noch die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin aus. Diese gilt allerdings als Formalie, da der Kremlchef den Ausstieg selbst angeordnet hatte. Die US-Regierung hatte Moskau Ende Mai darüber informiert, zu dem Abkommen nicht zurückkehren zu wollen.

Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte vor rund einem Jahr mitgeteilt, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Abkommen zurückziehen würden. Daraufhin hatte auch Russland den Austritt angekündigt und den Vereinigten Staaten die Schuld an dem Ende der Vereinbarung gegeben.

Das Abkommen erlaubte den zuletzt 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Militärische Beobachtungsflüge zwischen Nato-Staaten und Russland gelten seit Ende des Kalten Krieges als wichtige vertrauensbildende Praxis.

Nach dem Ende des Open-Skies-Abkommens bleibt zwischen den USA und Russland nur ein wichtiges Abkommen zur Rüstungskontrolle bestehen: der atomare Abrüstungsvertrag New Start. Kurz vor dessen Auslaufen im Februar hatten sich die Regierung von US-Präsident Joe Biden und die Regierung in Moskau auf eine Verlängerung geeinigt. Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.