S1-Tagung des DBwV: Es kommt mehr denn je auf die Menschen an

Diese mal waren es rund 80 Personaloffiziere und -feldwebel, die aus ganz Deutschland nach Bad Honnef unweit von Bonn gekommen waren. Eingeladen hatte der Vorsitzende des Fachbereichs Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht im DBwV-Bundesvorstand, Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Brandenstein, gemeinsam mit dem Vorsitzenden Zentraler Bereich, Hauptmann Lukas Jochum, und dem Justitiar des Verbandes, Major d.R. Christian Sieh.

Oberstleutnant i.G. Dr Brandenstein startete die Tagung mit einem Überblick über die aktuelle Verbandspolitik. „Verbandspolitik ist für mich immer die Ausgestaltung des sozialen Rahmens“, sagte der Fachbereichsvorsitzende, „und da gibt es seitens dieser Bundesregierung noch viel Luft nach oben“. Dr. Brandenstein richtete den Blick auf aktuelle Gesetzgebungsverfahren, bei denen zum Teil erst auf den zweiten Blick deutlich wird, welche Wirkung sie auf Angehörige der Bundeswehr entfalten. Da ist etwa das Frühstartrentengesetz, das eine Zahlung von zehn Euro pro Monat vom Staat für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren vorsieht. Eine gute Sache. Eigentlich. Denn das Gesetz soll nur für jene gelten, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben – Soldatenfamilien mit Kindern im Ausland blieben somit außen vor.

Auch das Jahressteuergesetz 2026, das Mitte August vom Bundeskabinett beschlossen wurde, verdient einen genaueren Blick aus Bundeswehr-Sicht. Denn dort wurde der Zeitraum, nach dem von einer dauerhaften Zuordnung als sogenannte 1. Tätigkeitsstätte im Inland ausgegangen wird, von 48 auf 24 Monate verkürzt. „Das hat eklatante Auswirkungen auf die Versteuerung des Trennungsgeldes“, stellte Dr. Brandenstein fest und sprach von einer „soldatenfeindlichen Regelung“.

Warten muss man hingegen noch auf das Artikelgesetz Aufwuchs, das Anfang des Jahres vom BMVg versprochen und in diesem Herbst vorgestellt werden sollte. Bislang ist es jedoch noch nicht dazu gekommen. Und auf ein weiteres Gesetzesvorhaben wartet Oberstleutnant i.G. Dr. Brandenstein noch: „Die Regierung hat es bis heute nicht geschafft, das Tarifergebnis von 2025 in ein Besoldungsübertragungsgesetz umzusetzen“, sagte Dr. Brandenstein. Damit einhergehend warten Soldatinnen wie auch Beamte noch immer auf die verfassungskonforme Ausgestaltung ihrer Besoldung.

Eine der Grundlagen für den notwendigen Aufwuchs der Bundeswehr ist eine Infrastruktur, die mitwächst. Dazu stellte Hauptmann Lukas Jochum einen Sachstand zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz vor. Das Gesetz, „letztendlich ein Bundeswehrbaugesetz“, wie Hauptmann Jochum feststellte, befindet sich auf der Ziellinie und wird zurzeit im Bundestag behandelt. „Wichtig ist, dass alles am Bedarf vor Ort ausgerichtet wird“, betonte Jochum.

Doch das aktuelle Schwerpunktthema, das seit Monaten für Unruhe sorgt, sind die Mindestdienstzeiten und der im Mai verkündete Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute. Damit kulminierte ein Problem, das schon lange bekannt war, aber das im Ministerium ebenso lange nicht richtig angegangen wurde. „Das ist klar, es gibt ja auch keine einfachen Lösungen“, sagte der Verbandsjustitiar Christian Sieh. Doch nun soll – muss – alles schnell gehen: Im ersten Quartal 2027 sollen Beförderungen wieder durchgeführt werden. So will es das BMVg. „Da ist in kurzer Zeit noch viel Detailarbeit notwendig“, sagte Sieh. Zuversichtlich stimme ihn jedoch der gute Wille, der bei den Beteiligten spürbar sei.

Einer der Beteiligten ist Oberst i.G. Marcus Buß, Referatsleiter BMVg A I 3. „Die Mindestdienstzeiten sind nur ein Teilbereich, wir müssen an Fragen der Personalstruktur grundsätzlich ran“, sagte der Stabsoffizier. Dass man in der Arbeitsgruppe, die das Thema behandelte, so lange an den Mindestdienstzeiten und damit auch an der Erfahrung in der Feldwebellaufbahn festgehalten habe, liege daran, dass man im Ministerium den „25-jährigen Stabsfeldwebel“ vermeiden wollte.

Doch diese Praxis widerspricht der Sichtweise der Gerichte, die den Leistungsgedanken untergraben sehen. Eine rein auf Erfahrung beruhende Beförderungspraxis sorge für fehlende Motivation sowohl bei den Jüngeren als auch bei den Älteren. Der rechtliche Druck auf das BMVg wurde so immer höher; die Zahl der Klagen gegen die bisherige Praxis nahm zu.

Der Lösungskorridor, der sich nun abzeichnet, liegt in der weitgehenden Entbündelung der A9-Verwendungen. „Das Thema ist komplex, es ist emotional, es ist eng mit dem Thema Beurteilungen verbunden. Da steckt Sprengkraft drin“, sagte Oberst i.G. Buß. Ihm sei klar, dass es großen Koordinierungsbedarf gebe und viel Arbeit ausgelöst werde. Die Inspekteure hätten jedoch signalisiert, dass Anfang kommenden Jahres Beförderungen wieder durchgeführt werden könnten. „Das Thema brennt“, sagte Oberst i.G. Buß. Und: „Es ist eine der größten Herausforderungen der Bundeswehr in den vergangenen Jahren – weil eben auch so viele betroffen sind.“

Mit Blick auf die Arbeit der AG Personalstruktur Bw 2027+ sagte Oberst i.G. Buß, dass auch die Mindestdienstzeiten anderer Laufbahnen betrachtet werden müssten, jedoch abseits der Mindestdienstzeiten auch noch viele andere Bereiche zu regeln seien. „Es sind keine einfachen Themen, an die wir ranmüssen, aber es ist jetzt Dynamik drin, versicherte Oberst i.G. Buß.

Wie es um die Personalgewinnung steht, beleuchtete Kapitän zur See Thomas Lange, BAPersBw Abt. II. Die Bundeswehr sei ein gefragter Arbeitgeber und es habe sich im Vergleich zu früher, als es noch feste Einstellungstermine gab, viel bei der Personalgewinnung getan. Gezielte Ansprache und „Fast-Lane“-Zugang zeigten, dass man sich „auf dem richtigen Weg“ befinde. „Wir müssen schnell sein, wir müssen flexibel sein und wir müssen auf die Menschen eingehen“, sagte Kapitän zur See Lange.

Zunehmend in den Fokus der Personalgewinner der Bundeswehr kommt nun auch schon die Generation Alpha (i.d.R. Jahrgänge ab ca. 2010). Brigadegeneral Frank Reiland, Abteilungsleiter BAPersBw Abt. II und damit für die Personalführung der Offiziere zuständig, brach eine Lanze für diese noch jungen Menschen: „Wir müssen akzeptieren, dass jede Generation anders ist. Und diese junge Generation ist toll. Die jungen Menschen wollen die Welt retten, sie suchen nach sinnstiftender Tätigkeit. Das können wir bieten.“

Brigadegeneral Reiland betonte zudem, dass es nun darauf ankomme, schnell zu wachsen, um auch „blitzschnell kriegstüchtig“ zu werden. Auf das Tempo komme es ebenso bei der Aufstellung der Brigade Litauen an. Mit Blick auf den Aufwuchs der Panzerbrigade 45 „Litauen“ sagte Brigadegeneral Mario Thieme, Abteilungsleiter BAPersBw Abt.IV, dass es nicht bloß darauf ankomme, die Brigade nun schnell aufzubauen, sondern auch in den kommenden Jahren ihren Personalbestand zu halten. Dafür müssten Jahr für Jahr rund 1500 Menschen neu für die Brigade, die für Sicherheit und Abschreckung im Baltikum sorgen soll, gewonnen werden.

Dabei setzt Brigadegeneral Thieme auch auf die positiven Erfahrungen, welche Soldaten aus Litauen mitbringen und in die Truppe weitertragen. Thieme zeigte sich zudem optimistisch, dass es nur in Einzelbereichen zu verpflichtenden Versetzungen kommt. Thieme betonte: „Spezialisten für bestimmte Bereichen zu finden, war schon immer schwierig, auch in den Auslandseinsätzen.“ Es sei „schon bemerkenswert“, bereits jetzt 80 Prozent dieser Brigade auf freiwilliger Basis besetzt bekommen zu haben.

Oberst i.G Andreas Ortmann, BAPersBw Abt, VI, berichtete, wie es um den Aufwuchs der Reserve steht. Stand 31. August sei man bei 65.000 Reservistinnen und Reservisten angekommen, so fehlen noch 5000 bis zum Mindestziel von 70.000, das es bis zum Ende des Jahres zu erreichen gilt. „Wir müssen schneller werden“, sagte Oberst i.G Ortmann. Insgesamt gebe es mit mehr als 730.000 Unbeorderten ein „großes Potential, das wir erschließen wollen“, erklärte Oberst i.G. Ortmann. Für Seiteneinsteiger habe man das System entfrachtet und eine zentrale Ansprechstelle eingerichtet. So sei es auch gelungen, die Dauer des Bewerbungsverfahrens – früher bis zu 340 Tage – auf durchschnittlich 45 Tage zu reduzieren. Ziel seien 30 Tage.

Regierungsdirektor Ulrich Lucks, Referatsleiter R III 4 im BMVg, berichtete den Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter anderem über die neue Wehrdisziplinarordnung und über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz. Die zahl jener, die sich nach Erhalt des Fragebogens und Musterung freiwillig melden, sei gestiegen. Ob die Zahl ausreicht, sei jedoch noch nicht absehbar, erklärte der Jurist. Über das Arbeitszeitrecht und Überlegungen, dieses anzupassen, referierte abschließend Oberstleutnant i.G. Bernd Fitzner, BMVg SK I 6.

Alles in allem bot auch diese S1-Tagung des Deutschen BundeswehrVerbandes eine Fülle an aktuellen und wertvollen Informationen, welche die Personalverantwortlichen in die Truppe weitertragen können. Entsprechend positiv fiel das Fazit am Ende der Veranstaltung aus.