Saudi-Arabien verlangt Ende des Rüstungsexportstopps - SPD lehnt ab

Seit Ende 2018 erhält Saudi-Arabien keine Waffen mehr aus Deutschland. In sechs Wochen steht die Entscheidung über eine Verlängerung des Exportstopps an. Die saudische Regierung hat eine eindeutige Erwartungshaltung. Die SPD aber auch.

Berlin/München - Saudi-Arabien erwartet von der Bundesregierung die Aufhebung des vor 15 Monaten gegen das Königreich verhängten Rüstungsexportstopps. «Wir hoffen, dass Deutschland versteht, dass wir die Mittel brauchen, um uns zu verteidigen», sagte Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies dabei vor allem auf die Bedrohung durch den Iran.

Die SPD wies die Forderung umgehend zurück und verlangte eine Verlängerung der bis zum 31. März befristeten Sanktion bis Ende des Jahres. «Ohne grundlegende Kehrtwende Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg, eine der schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit, kann und darf es weiterhin keine Rüstungsexporte geben», sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich.

SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, zu denen auch Saudi-Arabien gehört. In der Vereinbarung wurden zunächst aber mehrere Hintertüren offen gelassen.

Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien - inklusive der bereits genehmigten Lieferungen - wurde erst ein halbes Jahr später nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und bereits zwei Mal verlängert - zuletzt bis Ende März 2020. Das bedeutet, dass innerhalb der nächsten sechs Wochen eine neue Entscheidung über Verlängerung oder Aufhebung fallen muss.

Saudi-Arabien begründet seine Forderung nach einer Aufhebung des Exportstopps vor allem mit dem Agieren des Irans in der Golfregion. Prinz Faisal verwies darauf, dass im vergangenen Jahr Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen wurden und gab Teheran dafür die Schuld. Dass die Bundesregierung trotzdem keine Waffenlieferungen mehr nach Saudi-Arabien genehmige, passe «nicht in den Rahmen der guten Beziehungen, die wir mit Deutschland haben».

Mitte September hatte ein Luftangriff mit Drohnen und Marschflugkörpern auf zwei Anlagen des saudischen Ölkonzerns Saudi Aramco kurzzeitig die Ölmärkte erschüttert und die Spannungen im Golf-Konflikt verschärft. Die USA hatten früh Saudi-Arabiens Erzfeind Teheran als Täter benannt. Auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärten, dass ihrer Ansicht nach «der Iran Verantwortung für diesen Angriff» trage. Teheran hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen konnte eine iranische Urheberschaft nicht nachweisen.

«Wir sind in einer schwierigen Region», betonte der saudische Außenminister. Deswegen sei es so wichtig, dass Saudi-Arabien sich verteidigen könne. Prinz Faisal verwies darauf, dass eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Saudi-Arabien bestehe und lobte die hohe Qualität der deutschen Rüstungsgüter. Er betonte aber auch, dass Saudi-Arabien die benötigten Waffen notfalls aus anderen Ländern beziehen könne. «Wir werden kaufen, was wir brauchen, wo wir es kriegen können.»

Verständnis für die deutsche Kritik am saudischen Eingreifen in den Jemen-Krieg hat der Außenminister nicht. «Wir haben den Krieg nicht angefangen.» Saudi-Arabien sei von der Regierung im Jemen gebeten worden, bei der Bekämpfung der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen zu helfen. Inzwischen habe Saudi-Arabien seine Militäraktionen aber zurückgefahren, um eine politische Lösung zu ermöglichen. «Wir arbeiten gerade jetzt hart daran.» Der Krieg dauert schon fünf Jahre und hat zu einer humanitären Katastrophen geführt.

Die anstehende Entscheidung über Verlängerung oder Ende des Exportstopps könnte im März zu Ärger in der Koalition führen. Die SPD-Fraktion tritt für einen sehr restriktiven Kurs bei Rüstungsexporten in sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und Nato ein und will dafür auch die gerade erst überarbeiteten Exportrichtlinien weiter verschärfen. «Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel, eine Neuausrichtung der deutschen Rüstungsexportpolitik, um Exporte an Drittstaaten weiter einzuschränken», sagte Heinrich.

Auch Linke und Grüne stemmen sich gegen eine Aufhebung des Exportstopps für Saudi-Arabien. Die Forderung danach sei ein «dreistes Schurkenstück aus Riad», sagte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Die Grünen-Rüstungsexporte Katja Keul meinte, die Bundesregierung würde sich mit einem Kurswechsel gegenüber Saudi-Arabien «endgültig unglaubwürdig» machen. «Weder an dem Krieg im Jemen noch an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat sich aktuell etwas verändert», sagte sie.