Schlechte Aussichten für EU-Grenzschutzeinsatz in Libyen

Brüssel - Der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geforderte EU-Grenzschutzeinsatz im Süden Libyens dürfte bis auf weiteres eine Wunschvorstellung bleiben. Nach Angaben aus EU-Kreisen, wird der auch von Italien unterstützte Vorstoß zwar als vielversprechende Möglichkeit gesehen, den Flüchtlingszustrom in Richtung Europa einzudämmen. Wegen der weiterhin höchst instabilen politischen Lage in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen sehen Experten allerdings zu große Gefahren.

«Eine EU-Mission an der Südgrenze Libyens ist aus unserer Sicht ein Sicherheitsrisiko», zitierte die Tageszeitung «Die Welt» am Freitag (16. Juni 2017) einen EU-Diplomaten. In einem Prüfbericht heißt es demnach, die Zeit für einen Einsatz sei noch nicht reif.

Ganz vom Tisch ist das Thema aber nicht. Das ARD-Europastudio Brüssel zitierte ebenfalls am Freitag aus einem Brief, den Vertreter der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes Anfang Juni an de Maizière und dessen italienischen Kollegen Marco Minniti schrieben. Demnach unterstützen sie den Vorschlag, mit den Vorbereitungen für eine Erkundungsmission im Süden Libyens zu beginnen. Ein solches Vorgehen könnte es ermöglichen, schnell Experten nach Südlibyen zu schicken, wenn es dort nicht mehr ganz so gefährlich ist.

Aus EU-Sicht muss dort vor allem die Grenze zu Niger besser überwacht werden. Sie gilt als Schlüsselstelle für kriminelle Banden, die Menschen von Libyen aus über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa schleusen. Über die zentrale Mittelmeerroute kamen allein im vergangenen Jahr mehr als 181.000 Menschen in Italien an.

Offiziell läuft bereits seit 2013 eine EU-Mission, um den Wiederaufbau des Grenzschutzes in dem nordafrikanischen Land zu unterstützen. Die Mitarbeiter sind aktuell aber wegen der Sicherheitslage in der tunesischen Hauptstadt Tunis stationiert.