Schneller, flexibler, besser

Die Beschaffung soll beschleunigt werden, der MAD und die Feldjäger sollen mehr Befugnisse bekommen: Im Bundestag werden Gesetze schrittweise an die sicherheitspolitische Realität angepasst.

Berlin. Aus Sicht der Bundeswehr standen gestern im Bundestag gleich mehrere wichtige Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung: Sowohl der Entwurf des Bundeswehr-Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes, der Entwurf des Artikelgesetzes Militärische Sicherheit sowie der Entwurf eines Gesetzes „zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften“ wurden erstmals im Plenum beraten.

Wehrdienst-Modell wird erst kommende Woche beraten

Das im Verteidigungsbereich wohl umstrittenste Vorhaben der Regierungskoalition fehlte hingegen: Die erste Lesung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes war am Montag kurzfristig von der Tagesordnung genommen und auf die kommende Woche geschoben worden. Die Unionsfraktion nahm die zahlreichen Drohnensichtungen – insbesondere über dem Münchener Flughafen – zum Anlass, den Gesetzentwurf, der eigentlich schon das Bundeskabinett passiert hatte, noch einmal aufzuschnüren. Der Hauptkritikpunkt: In dem Gesetzentwurf sei nicht definiert, unter welchen Bedingungen die Freiwilligkeit in eine Pflicht umgewandelt werden könne. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spitzte flankierend zu: Eine „Wischiwaschi-Wehrpflicht“ sei das aktuell vorgesehene Freiwilligenmodell. Nach mehreren Gesprächsrunden in dieser Woche will das Verhandlungsteam – die Vize-Fraktionschefs Norbert Röttgen (CDU) und Siemtje Möller (SPD) sowie die verteidigungspolitischen Sprecher Thomas Erndl (CSU) und Falko Droßmann (SPD) – am kommenden Montag nun offenbar noch einmal zusammentreffen. Am Donnerstag steht dann endlich die erste Lesung an.

Einigkeit beim Artikelgesetz Militärische Sicherheit

Beim Artikelgesetz Militärische Sicherheit herrscht größere Einigkeit zwischen den Fraktionen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warb im Bundestag um Zustimmung für das Gesetz. Es sei notwendig, um Bundeswehr, Standorte und Netze besser gegen Spionage, Sabotage und Cyberangriffe zu schützen. Der MAD werde auf Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet. Gemeint ist, dass der MAD durch die Änderungen künftig auch im Ausland deutsche Kräfte schützen kann – konkret also auch die Brigade Litauen. Die neue unterstützte Verfassungstreueprüfung beschleunige Personalprozesse, so Pistorius. Punktuelle zusätzliche Befugnisse für Feldjäger – wie etwa das Anhalten und Überprüfen im Umfeld von militärischen Bereichen – stärke die militärische Sicherheit.

Die Redner der Union, Thomas Silberhorn (CSU) und Jan-Wilhelm Pohlmann, stellten klar, dass eine schnelle Umsetzung, klare Zuständigkeiten und praxistaugliche Regeln notwendig seien, insbesondere mit Blick auf Drohnen, Spionageabwehr und der Kooperation mit der Polizei. Auch Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) befürwortete grundsätzlich das Schutzziel, betonte aber, dass strenge rechtliche Leitplanken gewahrt bleiben müssten, wie etwa Verhältnismäßigkeit und starke Kontrolle.

Weiterer Anlauf für eine effizientere Beschaffung

Bevor der Gesetzentwurf für das Artikelgesetz Militärische Sicherheit am Abend aufgerufen wurde, hatte das Plenum am Nachmittag über den Gesetzentwurf „zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ beraten. In den vergangenen Jahren hatte es bereits mehrere Anläufe der Vorgängerregierungen gegeben, das Beschaffungswesen effizienter zu gestalten. Mit dem aktuellen Entwurf soll nun erneut versucht werden, die Beschaffung einfacher, schneller und flexibler zu machen, um Wettbewerbsfähigkeit, Infrastruktur und Digitalisierung zu verbessern bzw. zu beschleunigen. Im Fokus steht die Erhöhung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro, die Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie die Beschleunigung von Nachprüfungsverfahren. Zudem soll Mittelständlern und jungen, „innovativen“ Unternehmen die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen erleichtert werden. 

Bundesverteidigungsminister Pistorius warb auch hier für Zustimmung: „Wir sorgen dafür, dass mehr Geld für Verteidigung auch mehr Sicherheit bedeutet für unser Land und für unsere Bündnispartner.“