Scholz beschwört vor EU-Gipfel Zusammenhalt in Ukraine-Politik

Berlin. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft in der Ukraine-Politik beschworen. «Wir stehen zusammen», sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er betonte, dass er sich in der vergangenen Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk noch einmal auf drei Prinzipien verpflichtet habe.

«Wir werden die Ukraine so lange unterstützen wie das nötig ist», sagte Scholz. Gemeinsam werde man auch dafür sorgen, dass die Nato nicht Kriegspartei werde. «Und wir werden keinen Diktatfrieden zulasten der Ukraine akzeptieren.»

Dem Dreier-Treffen am vergangenen Freitag war ein offener Konflikt über die Ukraine-Strategie zwischen Scholz und Macron vorausgegangen. Nach dem letzten großen Ukraine-Gipfel in Paris vor knapp drei Wochen hatte Macron erklärt, dass die Entsendung von Bodentruppen für ihn eine Option sei. Scholz widersprach in den Tagen darauf mehrfach. «Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden», sagte der SPD-Politiker.

Diese Differenz konnte bei dem Dreier-Gipfel nicht ausgeräumt werden. Scholz sprach sie auch in der Regierungserklärung nicht an. Am Donnerstag und Freitag werden Scholz und Macron sich beim EU-Gipfel wieder begegnen.