Scholz gibt Garantie: Deutschland wird nicht Kriegspartei

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz sichert den Bürgern zu, dass Deutschland durch seine Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland nicht zur Kriegspartei wird. „Ja, ich gebe diese Garantie“, sagte der SPD-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine entsprechende Frage. „Dafür stehe ich als Kanzler.“

Ähnlich hatte sich Scholz schon früher geäußert. Allerdings sieht Kreml-Chef Wladimir Putin Deutschland und das westliche Militärbündnis NATO schon lange als Kriegspartei an. Praktische Folgen hat dies bisher jedoch nicht.

Scholz lehnte einen Waffenstillstand in der Ukraine unter russischen Vorzeichen ab. „Aus meiner Sicht ist ein Waffenstillstand, der eine Kapitulation der Ukraine zum Gegenstand hat, einer, den wir niemals als Deutschland unterstützen dürfen.“

Dass dies keine abstrakte Frage sei, „sieht man an diesem merkwürdigen Friedensangebot von Herrn Putin“, sagte der Kanzler. „Der hat ja gesagt, er sei zu einem Waffenstillstand bereit, wenn die Ukraine außerdem noch weitere Annexionen gewissermaßen umsonst obendrauf gibt.“ Dies zeige, dass Putin keineswegs vorhabe, seinen aggressiven Krieg zu beenden.

Zudem bekräftigte Scholz, dass Deutschland weiterhin am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhalten werde – auch nach 2028, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aller Voraussicht nach aufgebraucht sein wird. Der Kanzler versicherte zudem erneut, dass das Kabinett bis Ende Juli einen Haushaltsplan für 2025 beschließen werde, ohne dabei einen genauen Termin zu nennen. Scholz wörtlich: „Der Bundestag berät typischerweise nach der Sommerpause bis zum Jahresende über den Haushalt. An diesem Zeitablauf wird keine Beeinträchtigung zu finden sein.“