Selenskyj: Kein Angriff bleibt unbeantwortet - Die Nacht im Überblick

Nach schwerem Beschuss auf die südliche Region Mykolajiw kündigt der ukrainische Präsident Selenskyj eine Reaktion seiner Armee an. Kiew berichtet zudem von russischen Truppenbewegungen. Die Nacht im Überblick und ein Ausblick auf den Tag.

Kiew. Nach folgenschwerem Beschuss in der Südukraine hat Präsident Wolodymyr Selenksyj Russland mit Konsequenzen gedroht. In seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag berichtete er zudem von russischen Truppenverlegungen in besetzte südliche Gebiete, die Kiew derzeit zurückzuerobern versucht. In der Schwarzmeer-Region Odessa schlugen am Sonntag nach ukrainischer Darstellung mehrere russische Raketen ein. Am Vorabend des 159. Kriegstags wurde zwischenzeitlich fast in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst.

«Kein russischer Angriff bleibt von unseren Militärs und Geheimdienstlern unbeantwortet», betonte Selenskyj mit Blick auf den Beschuss von Mykolajiw. Er erinnerte auch an Olexij Wadaturskyj, den Besitzer eines der größten ukrainischen Getreidehandelsunternehmen, der in der südukrainischen Stadt getötet wurde.
Wie zuvor bereits der ukrainische Generalstab berichtete auch Selenskyj von Truppenverlegungen der Russen in besetzte Gebiete im Süden. Moskau äußerte sich nicht zu solchen möglichen Bewegungen.

Im Zuge des bereits mehr als fünf Monate andauernden Angriffskriegs hat Russland unter anderem weite Teile der südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja besetzt. Dank aus dem Westen gelieferter Waffen startete die Ukraine in Cherson zuletzt allerdings laut eigenen Angaben und nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes mehrere erfolgreiche Gegenoffensiven.

Ukraine wirft Russland Raketenangriffe auf die Region Odessa vor

Der Stadtrat von Odessa teilte am Sonntag unter Berufung auf das Kommando Süd der ukrainischen Armee mit, zwei russische Raketen vom Typ «Iskander» seien von der von Russland annektierten Halbinsel Krim aus abgeschossen worden. Zu möglichen Opfern wurden keine Angaben gemacht. Moskau äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. In der Region Odessa liegen alle drei Häfen, über die infolge eines kürzlich erzielten Abkommens bald wieder Getreide über das Schwarze Meer exportiert werden soll.

Krim-Gouverneur wirft Kiew Drohnen-Angriff vor - Ukraine dementiert

Auf der Krim, von wo aus die Raketen abgefeuert worden sein sollen, waren zuvor russische Feierlichkeiten zum «Tag der Marine» abgesagt worden – unter Verweis auf einen angeblichen Drohnen-Angriff der Ukrainer auf die Stadt Sewastopol. Die ukrainische Marine dementierte dies und teilte mit, Russland hätte den Vorfall «erfunden».

In Wirklichkeit hätten sich die Russen aus Angst vor ukrainischen Angriffen nicht getraut, dort wie geplant die Feierlichkeiten abzuhalten, hieß es. Die russische Seite hingegen teilte mit, in Sewastopol sei der Stab ihrer Schwarzmeerflotte angegriffen worden. Sechs Menschen seien dabei am Sonntag verletzt worden, schrieb der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew.

Putin setzt neue Marine-Doktrin in Kraft

In der russischen Ostsee-Metropole St. Petersburg hingegen wurde der Tag der Seestreitkräfte wie geplant gefeiert – auch Kremlchef Wladimir Putin war angereist. Putin setzte eine neue Marine-Doktrin in Kraft, die Russlands Seegrenzen – darunter in der Arktis und im Schwarzen Meer – festlegen soll. Bei einer Parade mit Kriegsschiffen kündigte Putin zudem an, dass die neue Hyperschall-Seerakete «Zirkon» bald in den Dienst gestellt werde.

In der neuen Doktrin wurde festgeschrieben, dass das Streben der USA nach Dominanz auf den Weltmeeren eine «Herausforderung für die nationale Sicherheit Russlands» sei. Das von Putin feierlich unterzeichnete Dokument sieht auch vor, dass Russlands militärische Infrastruktur auf der Krim ausgebaut werden soll.

Rotes Kreuz wartet auf Zugang zu angegriffenem Gefängnis Oleniwka

Das Internationale Rote Kreuz hat nach dem Angriff auf ein Gefangenenlager im Osten der Ukraine zunächst vergeblich auf Zugang zu den Verletzten gewartet. Bis zum Sonntagnachmittag hatte das IKRK noch keine Erlaubnis für einen Zugang zum Gefängnis erhalten, wie ein Sprecher in Genf sagte. Das russische Verteidigungsministerium hingegen erklärte, es habe das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zu einem Besuch eingeladen.

Oleniwka liegt bei Donezk auf dem Gebiet, das prorussische Separatisten mit Moskaus Hilfe kontrollieren. In der Baracke mit Kriegsgefangenen soll in der Nacht zum Freitag eine Rakete eingeschlagen sein. Selenskyj sprach von einem vorsätzlichen russischen Kriegsverbrechen. Nach russischer Darstellung wurde die Einrichtung von einem Himars-Mehrfachraketenwerfer aus den USA getroffen, den die ukrainische Armee einsetzt. Moskau veröffentlichte zudem die Namen von 50 getöteten und 73 verletzten Gefangenen.

Aktivisten: Aufbauhilfen für Ukraine gegen Korruption sichern

Künftige Wiederaufbauhilfen für die kriegszerstörte Ukraine müssen nach Meinung von Aktivisten von vornherein gegen Korruption gesichert werden. Es werde dann um Milliarden Euro gehen, «deshalb ist es wichtig, jetzt schon daran zu denken», sagte Olena Haluschka von der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Antac (Anti-Corruption Action Center) in Warschau. Ihrer Vorstellung nach sollten ausländische Hilfsgelder nicht in den ukrainischen Haushalt fließen, sondern in einen Sonderfonds unter internationaler Aufsicht. «Dann wäre das Vertrauen der Spender größer», sagte Haluschka der Deutschen Presse-Agentur. Transparency International listete die Ukraine 2021 noch als zweitkorruptestes Land in Europa hinter Russland auf.

London: Russland sieht Front in Südukraine als Schwachstelle

London. Großbritannien sieht Anzeichen für eine Umgruppierung russischer Truppen vom Osten in den Süden der Ukraine. Russland habe offenbar die Front im südukrainischen Gebiet Saporischschja als Schwachstelle identifiziert, an der Verstärkungen nötig seien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag von russischen Truppenverlegungen nach Süden berichtet.

Russland hatte bereits kurz nach Kriegsbeginn große Gebiete in der Südukraine besetzt. Zuletzt hatten ukrainische Truppen dort aber Gegenoffensiven begonnen und die russischen Streitkräfte auch dank der vom Westen gelieferten Artillerie unter Druck gesetzt.

«Russland passt vermutlich das operative Design seiner Donbass-Offensive an, nachdem es im Rahmen des seit April verfolgten Plans keinen entscheidenden operativen Durchbruch erzielt hat», hieß es weiter. Russland werde wahrscheinlich eine beträchtliche Anzahl seiner Streitkräfte aus dem nördlichen Donbass-Sektor in die Südukraine verlagern.

Im Osten stocke die russische Offensive weiterhin, so das britische Verteidigungsministerium. «In den vergangenen vier Tagen hat Russland weitere taktische Angriffe auf die Bachmut-Achse nordöstlich von Donezk versucht und nur langsam Fortschritte erzielt», hieß es in der Mitteilung.
Der britische Geheimdienst veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar täglich in beispielloser Form Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Transparenz im Gegensatz zu Moskau zeigen, Verbündete bei der Stange halten und möglichst Menschen in Russland erreichen, die sonst nur die Kreml-Deutung des Kriegs erreicht. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Ende der Getreide-Blockade – Erstes Schiff verlässt ukrainischen Hafen

Istanbul. Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat wieder ein Schiff mit Getreide den Hafen von Odessa verlassen. Das unter der Flagge von Sierra Leone fahrende Frachtschiff «Razoni» sei am Montagmorgen in Richtung Libanon aufgebrochen, meldete der Sender CNN Türk unter Berufung auf das türkische Verteidigungsministerium. Die Getreide-Lieferung erfolge im Rahmen des am 22. Juli 2022 geschlossenen Abkommens, weitere Exporte sollen folgen, hieß es.

Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten unter Vermittlung der UN und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr. Der Hafenbetrieb wurde nach der russischen Invasion Ende Februar aus Sicherheitsgründen eingestellt. Die Ukraine warf Russland eine Blockade des Getreides vor. Wegen ausbleibender Getreidelieferungen befürchten die UN zunehmend Hungerkrisen auf der Welt.

Bundeswehr unterstützt weiterhin Bekämpfung der Waldbrände

Bad Schandau. Eine Woche nach dem Ausbruch des Waldbrands in der Sächsischen Schweiz gehen die von der Bundeswehr unterstützten Löscharbeiten weiter. Am Montag sollen die Glutnester im Boden eingedämmt werden, wie der Pressesprecher des Landratsamts Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Thomas Kunz, am Montag mitteilte. Dabei werde der Boden umgewälzt und aus der Luft ein Schaumteppich ausgebreitet. So sollen Barrieren gebildet werden, damit sich das Feuer nicht in der Humusschicht ausbreitet. Die geplanten Einsatzorte befinden sich am Großen Winterberg und im Zschandgebiet. Am Sonntagabend wurde per Drohnenflug zudem eine vermutete Feuerstelle bestätigt. Dort werden am Vormittag Hubschrauber zum Einsatz kommen.

Es seien rund 200 Feuerwehrleute mit 50 Fahrzeugen vor Ort. Am Vormittag kommen laut Kunz noch 150 weitere hinzu, im Laufe des Tages sollen insgesamt etwa 550 Kräfte im Einsatz sein. Die Bundeswehr unterstützt die Löscharbeiten. Zudem werde Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) das Waldbrandgebiet am Montag besuchen.

Das Feuer war am Wochenende vor einer Woche im Nationalpark Böhmische Schweiz in Tschechien ausgebrochen und griff am vergangenen Montag auf den Nationalpark Sächsische Schweiz über. Inzwischen ist hier eine Fläche von etwa 150 Hektar betroffen - ein Gebiet so groß wie die Insel Helgoland.

Spannungen mit Serbien – Russland wirft Kosovo Provokation vor

Pristina. Nach Spannungen im Norden des Kosovos nahe der Grenze zu Serbien hat die kosovarische Regierung in Pristina zugesagt, eine umstrittene Maßnahme zu geplanten Grenzkontrollen vorerst zu verschieben. In Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern, verspreche seine Regierung, die Umsetzung der Maßnahmen um 30 Tage auszusetzen, teilte Ministerpräsident Albin Kurti in der Nacht zum Montag bei Twitter mit. Voraussetzung sei, dass alle Barrikaden entfernt und eine komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden.

Die Regierung verurteile «die Blockade von Straßen im Norden des Kosovos» sowie das Abfeuern von Schüssen durch bewaffnete Personen, hieß es in einer Mitteilung. Pristina machte die serbische Regierung in Belgrad für «aggressive Handlungen» im Laufe des Nachmittags und abends verantwortlich.

Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovos hatten militante Serben am Sonntag Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten zudem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei dabei niemand, sagte die Polizei in Pristina am späten Sonntagabend.

Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden von diesem Montag um Mitternacht an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollten. Serben mit derartigen Papieren müssen sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen. Nach kosovarischer Lesart handelt es sich um eine Maßnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht. Kosovarische Bürger müssen sich schon seit längerer Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen, weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen. Zudem sollten neue Regeln für die Nummernschilder von Autobesitzern gelten.

Der kosovarische Ministerpräsident Kurti und die politische Führung hätten Kontakt mit US-amerikanischen und europäischen Vertretern gehalten und zugesagt, den Start der geplanten Maßnahmen im Grenzverkehr nun auf den 1. September zu verschieben, hieß es in der Regierungsmitteilung weiter. Zuvor hatten sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der US-Botschafter im Kosovo, Jeff Hovenier, für einen Aufschub ausgesprochen.

Borrell begrüßte die Verschiebung der Maßnahmen in der Nacht zum Montag. «Erwarte, dass alle Blockaden sofort entfernt werden», schrieb er auf Twitter. Noch offene Probleme sollten über einen von der EU vermittelten Dialog gelöst werden. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien sei essenziell für deren Weg in die Europäische Union.

Die Sicherheitslage im Norden des Kosovos sei angespannt, hatte die NATO-Mission KFOR am Sonntagabend mitgeteilt. Sie beobachte die Situation genau und sei gemäß ihrem Mandat «bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein.» Die NATO-geführte Mission konzentriere sich jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren.

Russland, das als Verbündeter Serbiens gilt, warf dem Kosovo unterdessen «Provokationen» vor. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte laut einer Mitteilung vom Sonntagabend zudem: «Eine solche Entwicklung der Ereignisse ist ein weiterer Beweis für das Scheitern der Vermittlungsmission der Europäischen Union.» Russland hat europäischen Staaten in der Vergangenheit bereits immer wieder eine angeblich jahrelang misslungene Mediation in Bezug auf die Ukraine vorgeworfen und seinen Ende Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das Nachbarland auch in diesem Kontext gerechtfertigt.

Militante Serben blockierten am Sonntag die Zufahrtswege zu zwei Grenzübergängen nach Serbien mit Barrikaden. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört. 2008 hatte es sich für unabhängig erklärt. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit des Kosovos nicht an und beansprucht dessen Staatsgebiet für sich. Im Rahmen der internationalen Mission ist auch die Bundeswehr seit 1999 im Kosovo stationiert.

Was am Montag wichtig wird

Berlin/New York. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will trotz aller Kriege, Konflikte und Drohgebärden weiter für atomare Abrüstung kämpfen. «Auch wenn dieses Ziel in der aktuellen Weltlage noch so entfernt scheinen mag: Wir dürfen dieses Ziel nie aus den Augen verlieren, müssen hartnäckig dranbleiben, wenn es um seine Umsetzung geht», sagte sie am Montag vor ihrem Abreise zu einer Atomwaffen-Konferenz der Vereinten Nationen in New York. Deutschland habe zusammen mit 15 weiteren Ländern 22 Vorschläge für nukleare Abrüstung gemacht. Wenn man in New York «auch nur einen Millimeter» vorankomme, sei das jede Anstrengung wert.

Baerbock brach am Morgen nach New York auf, um dort an der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags teilzunehmen. Das mehr als 50 Jahre alte Abkommen, dem 191 Staaten beigetreten sind, bildet die Grundlage für atomare Abrüstung weltweit. Es besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten. Ziel des Vertrags ist es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung von Kernenergie zu fördern.

Zum Auftakt der bis zum 26. August dauernden Konferenz werden neben Baerbock auch UN-Generalsekretär António Guterres und US-Außenminister Antony Blinken das Wort ergreifen. Aus Russland ist Vize-Außenminister Sergej Rjabkow als Redner angekündigt.

Alle fünf Jahre ist eine Überprüfung der Vertragsziele vorgesehen. Die zehnte Überprüfungskonferenz sollte bereits 2020 stattfinden, wurde wegen der Corona-Pandemie aber verschoben. Die atomare Abrüstung war auch schon vor Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ins Stocken geraten. Jetzt wird die Reduzierung der knapp 13 000 Atomwaffen weltweit noch schwerer.

Neben dem Atomwaffensperrvertrag gibt es noch den weitergehenden Atomwaffenverbotsvertrag, der aber von den Atommächten sowie allen NATO-Staaten inklusive Deutschland abgelehnt wird. Die Grünen setzten im Koalitionsvertrag allerdings durch, dass Deutschland entgegen der NATO-Linie als Beobachter an einer Vertragsstaatenkonferenz teilnimmt – zusammen mit Norwegen als einer von nur zwei NATO-Staaten. Das wurde im Juni auch so umgesetzt. Zudem setzt sich Deutschland in der sogenannten Stockholm Initiative zusammen mit 15 anderen Ländern für konkrete Abrüstungsschritte ein.

Kein aktuelles Thema mehr ist angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, der im Wahlkampf 2021 noch von SPD und Grünen gefordert wurde. Bis zu 20 US-Atombomben lagern noch auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel. Im Ernstfall sollen Kampfjets der Bundeswehr sie einsetzen.

Für Baerbock ist die Atomwaffen-Konferenz der Auftakt einer dreitägigen Reise in die USA und nach Kanada. Die Grünen-Politikerin will in New York neben Guterres auch den Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Rafael Grossi, treffen. Am Dienstag hält sie dort eine Rede zu den transatlantischen Beziehungen und reist abends zu ihrem Antrittsbesuch nach Kanada weiter.

Baerbock betonte, dass sie bei ihrer Reise sehr deutlich machen wolle: «Deutschland, Europa, die Vereinigten Staaten und Kanada stehen in ihren Grundüberzeugungen und Werten fest Seite an Seite und sind enger verbunden als zu keiner anderen Zeit seit Ende des Kalten Krieges.» Das skrupellose, menschenverachtende Handeln Russlands biete Europa und Nordamerika als Team Gelegenheit, eine noch stärkere transatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert aufzubauen. «Gemeinsam wollen und müssen wir erklären, wofür die Friedensordnung steht, warum es sich lohnt, sie um jeden Preis zu verteidigen.»