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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, dass sein Land ein Beitrittsgesuch an die NATO stellen will. Foto: Ukrainisches Präsidialamt
Kiew. Es ist ein Tag, an dem sich die Ereignisse überschlagen: Unmittelbar nach der Annexion von vier Gebieten durch Russland will die Ukraine offiziellen Angaben zufolge einen beschleunigten Beitritt zur NATO beantragen. Im Osten der Ukraine stehen russische Truppen in der Kleinstadt Liman kurz vor der Einkesselung. „Faktisch haben wir unseren Weg in die NATO schon beschritten“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in einer Videoansprache. „Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de jure zu tun“, fügte er hinzu. Selenskyj begründete seine Forderung nach einem beschleunigten Beitrittsverfahren mit der Bedeutung der Ukraine für die Verteidigung der westlichen Gesellschaft.
Nach Angaben des 44-Jährigen ist die Ukraine bereit zum Beitritt, da die Zusammenarbeit mit der Militärallianz funktioniere und das Land während der Kämpfe gegen Russland seine Fähigkeit demonstriert habe, die westliche Waffentechnik zu integrieren. „Wir vertrauen einander, wir helfen einander, wir verteidigen einander“, sagte er.
Today, with @ZelenskyyUa & @r_stefanchuk we signed an application for Ukraine’s membership in #NATO under the accelerated procedure. ???????? is defending democracy, the principles of freedom and the entire civilized world. #Ukraine has proven that we are a worthy and reliable ally. pic.twitter.com/XdI43Grrhh— Denys Shmyhal (@Denys_Shmyhal) September 30, 2022
Today, with @ZelenskyyUa & @r_stefanchuk we signed an application for Ukraine’s membership in #NATO under the accelerated procedure. ???????? is defending democracy, the principles of freedom and the entire civilized world. #Ukraine has proven that we are a worthy and reliable ally. pic.twitter.com/XdI43Grrhh
Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin schloss Selenskyj derweil aus. Die Ukraine sei bereit zum Dialog mit Russland – allerdings erst unter einem anderen russischen Präsidenten, sagte er.
Allgemein gilt als Voraussetzung für einen NATO-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar 2022 von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Zudem hat Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert.
In einer ersten Stellungnahme reagierte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zurückhaltend auf das Beitrittsgesuch aus Kiew. „Grundsätzlich hat jedes demomokratische Land das Recht, seinen Weg selbst zu bestimmen", sagte Stoltenberg. Er wies jedoch darauf hin, dass alle 30 Mitgliedstaaten der Aufnahme eines weiteren Mitglieds zustimmen müssten. Die Annexionen im Osten der Ukraine verurteilte der Norweger als illegal und unrechtmäßig. Kein NATO-Staat werde die Inbesitznahme der ukrainischen Provinzen anerkennen. Zuvor hatte Putin bei einem Festakt im Kreml die Verträge zur Annexion der vier besetzten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterzeichnet. Vorausgegangen waren Scheinabstimmungen unter Kontrolle der russischen Militärverwaltung über einen Beitritt zu Russland. International wird die Annexion nicht anerkannt. Im Osten der Ukraine sind die russischen Truppen derweil schwer unter Bedrängnis: In der strategisch wichtigen Kleinstadt Liman, einem Eisenbahnknotenpunkt, der wichtig für den Nachschub der russischen Kräfte in den besetzten Gebieten ist, sind Medienberichten zufolge zwischen 2000 und 3000 russische Soldaten nahezu eingekesselt. Die einzige noch freie Straßenverbindung steht unter ukrainischem Artilleriebeschuss.
Aktualisiert am 30.09.2022 um 18:20 Uhr.
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