SPD will mehr Freiwillige statt Dienstpflicht

Die Bundeswehr soll stärker werden, in vielen Altenheimen und Kliniken fehlt Personal. Deshalb fordern CDU-Politiker eine allgemeine Dienstpflicht. Die SPD setzt auf andere Lösungen.

Berlin - Statt einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen will die SPD das freiwillige Engagement im sozialen Bereich stärken. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer warb am Dienstag (7. August 2018) in Mainz dafür, das freiwillige soziale Jahr (FSJ) attraktiver zu machen. Neben dem Bundesfreiwilligendienst mit derzeit rund 40.000 Beschäftigten ist das FSJ der wichtigste soziale Dienst in Deutschland auf freiwilliger Basis.

«Ich halte es aber für außerordentlich kritisch, dass die CDU junge Leute nach der Schule zu einem allgemeinen Dienst verpflichten will», sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. «Ich setze auf Freiwilligkeit», betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Richtig wäre es aus ihrer Sicht deshalb, die finanziellen Rahmenbedingungen für das FSJ und andere freiwillige Dienste zu verbessern.

Die CDU hatte die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bei der Bundeswehr sowie im sozialen Bereich angestoßen. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem «Impuls aus der Basis heraus für das geplante neue CDU-Grundsatzprogramm». In der WDR-Sendung «Aktuelle Stunde» räumte sie am Montagabend aber ein: «Wir stehen da als CDU ganz am Anfang der Debatte.» Am Ende könne das Ergebnis auch heißen: «Mit einem verpflichtenden Dienst kommen wir in Deutschland nicht weiter.»

Auch der Landes- und Fraktionschef der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hält nichts von einer allgemeinen Dienstpflicht. Ausgeblendet werde unter anderem, dass Frauen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach wie vor den größeren Beitrag leisteten und dass sie schlechter bezahlt werden als Männer, sagte er dem «Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung» (Dienstag). Stattdessen sollte das freiwillige soziale oder ökologische Jahr gestärkt werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich am Montag ebenfalls skeptisch über die Pläne aus der CDU geäußert. «Wir sollten unsere Energie darauf verwenden, genügend Plätze für den Freiwilligen-Dienst zur Verfügung zu stellen, statt über eine Pflicht zu reden», sagte sie in Schwerin.

Auch die SPD-Politikerin Michelle Müntefering plädierte für eine deutliche Ausweitung von Freiwilligendiensten. «Das kommt der Gesellschaft, aber auch den jungen Menschen zugute und gibt ihnen Orientierung für das Leben», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt sprach sich zudem dafür aus, Freiwilligendienste auch für ältere Menschen zu öffnen.

In Frankreich soll es künftig einen einmonatigen Pflichtdienst für junge Menschen geben, mit dem die Regierung den sozialen Zusammenhalt stärken will. Der «Universelle Nationaldienst» soll im Alter von etwa 16 Jahren abgeleistet werden und auch den Kontakt zwischen Franzosen aus unterschiedlichen Regionen und Schichten fördern. Das war bereits im Juni beschlossen worden.