Stoltenberg: Nato zu mehr Unterstützung für Irak bereit

Die Nato könnte künftig noch mehr irakische Militärs für den Kampf gegen den Terror ausbilden als bisher. Dafür müsste die Regierung in Bagdad allerdings zustimmen - doch das ist nicht sicher.

Brüssel. Die Nato ist nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg bereit, ihre Ausbildungsmission im Irak auszuweiten. Er erwarte, dass die Minister zustimmen würden, das irakische Militär stärker im Kampf gegen den Terror zu unterstützen, sagte der Norweger am Mittwoch (12. September) zum Auftakt eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

Aus Nato-Kreisen hieß es, dass Ausbilder der globalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat künftig Teil der Nato-Mission werden könnten. Eine konkrete Zahl stand zunächst nicht fest, sie könnte sich aber im unteren dreistelligen Bereich bewegen. Voraussetzung für einen solchen Schritt ist immer die Zustimmung der irakischen Regierung, wie Stoltenberg zuletzt stets betonte.

Die Unterstützung für den Irak sei extrem wichtig, damit der IS nicht wieder erstarke, sagte Stoltenberg am Mittwoch. Der IS habe viel Leid über die Menschen im Irak gebracht, aber bedrohe auch die Nato-Staaten. Zu dem Treffen wurde auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwartet.

Der aktuelle Irak-Einsatz der Nato läuft seit Oktober 2018. Er soll die irakischen Streitkräfte in die Lage versetzen, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Dazu schulen mehrere hundert Nato-Kräfte irakische Militärausbilder und helfen beim Aufbau von Militärschulen. Ausbildungsort ist neben der Hauptstadt-Region Bagdad unter anderem der Militärkomplex in Tadschi. Die Bundeswehr ist an dem Einsatz nicht beteiligt.

Anfang Januar hatte die Nato einen Teil ihrer Soldaten wegen der Spannungen in der Region aus dem Irak abgezogen. Kurz zuvor hatte das Militärbündnis entschieden, die tägliche Ausbildungsarbeit zunächst auszusetzen.

Mit der derzeitigen politischen Krise im Irak ist unklar, wann die - noch zu bildende - Regierung einem Angebot der Nato zustimmen könnte. Der designierte Ministerpräsident Mohammed Taufik Allawi hat bis Anfang März Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Er trat den Posten Anfang Februar an, nachdem der vorherige Regierungschef Adel Abdel Mahdi unter dem Druck wochenlanger Proteste seinen Rücktritt eingereicht hatte.

Die anti-amerikanische Stimmung hat im Irak nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Luftschlag im Irak Anfang Januar zugenommen. Als Reaktion hatte das irakische Parlament den Abzug der US-Truppen gefordert. Die Resolution ließ Raum für die Präsenz ausländischer Soldaten und richtete sich direkt gegen die USA. Zugleich sorgen die rund 5000 US-Soldaten, die im Irak im Einsatz sind, aber auch für Sicherheit und Stabilität.

Stoltenberg zufolge will das Bündnis auch darüber beraten, wie die Nato sich über den Irak hinaus stärker in der Region engagieren könnte. Es sei jedoch noch nicht klar, wie dieses Engagement aussehen könne. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt ein größeres Nato-Engagement in der Region gefordert.