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Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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London/Brüssel. Die Nato hat einen Kriegseinsatz in der Ukraine im Falle eines russischen Einmarsches klar ausgeschlossen. «Wir haben keine Pläne, Nato-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Sonntag der BBC. In der Ex-Sowjetrepublik seien Nato-Militärausbilder im Einsatz, zudem helfe das Bündnis dabei, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und liefere militärische Ausrüstung.
Da die Ukraine aber kein Nato-Staat sei, gelte die Garantie 100-prozentiger Sicherheit, die Mitglieder in Anspruch nehmen können, nicht für das Land, betonte Stoltenberg. «Für die Ukraine, einen Partner, leisten wir Unterstützung und senden auch die Botschaft, dass es schwere Wirtschaftssanktionen geben wird, wenn Russland erneut Gewalt anwendet.»
Die ukrainische Armee sei nun «viel stärker, viel größer und viel besser ausgerüstet» als noch 2014, sagte Stoltenberg. Damals hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt seitdem moskautreue Separatisten in der Ostukraine. Der Nato-Generalsekretär betonte, es gebe «keine Gewissheit» über Russlands Intentionen. Allerdings sei ein erheblicher russischer Aufmarsch mit vielen Truppen und schwerer Militärtechnik zu beobachten, der von «drohender Rhetorik» begleitet werde. «Es gibt ein reales Risiko, und das ist genau der Grund, warum die Nato-Partner ihre Unterstützung für die Ukraine erhöhen.
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