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Berlin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist gegen eine Lieferung von Waffen an die Ukraine. «Wir haben im Ampel-Koalitionsvertrag ausgeschlossen, Waffen in Krisengebiete zu liefern. Da gehört die Ukraine dazu», sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Wunsch der Ukraine nach einer Nato-Mitgliedschaft sei jedoch «legitim». Zur Frage von Waffenlieferungen sagte sie: «Wir sollten den Amerikanern überlassen, wie sie damit umgehen.»
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte kurz vor Weihnachten angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine dafür plädiert, die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung an die Regierung in Kiew in Erwägung zu ziehen. Vor der Bundestagswahl hatte bereits Grünen-Chef Robert Habeck Rüstungshilfe für die Ukraine befürwortet.
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine klar ab. «Waffenlieferungen an die Ukraine schaffen Vorwände für neue Eskalation und konterkarieren Gespräche zur Deeskalation», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem leisteten sie keinen Beitrag für mehr Sicherheit der Ukraine
«Ich bin der Meinung, dass man immer reden muss. Wir müssen mit Russland reden, es hilft nichts», sagte Strack-Zimmermann. Dabei müsse man «breite Schultern machen» und «Grundprinzipien nicht über Bord werfen». Der erste Schritt, um ins Gespräch zu kommen, sei es, dass Putin «erst mal seine Truppen von der Grenze abzieht», sagte die FDP-Politikerin. «Das andere ist, wenn Putin Gesprächsbedarf hat, weil er Sorge hat, dass die Nato zu nahe an seine Grenze heranrücken könnte, gibt es die Möglichkeit, sich auf Ebene der OSZE auszutauschen.»
Der Kremlchef wisse und baue darauf, dass die Nato beziehungsweise Europa nicht mit einer Stimme sprächen, sagte Strack-Zimmermann. «Wenn wir ein wirklicher Block wären, würde er trotz seiner militärischen Potenz sehr schnell an Grenzen stoßen. Er spekuliert ja darauf, dass wir die Diskussion unterschiedlich führen», sagte sie. «Das macht uns so weich in Europa, dass wir eben keine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik haben.»
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