Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
Hohe Spritpreise Entlastungsprämie „Schritt in die richtige Richtung“ - Anhebung beim „Kilometergeld“ notwendig
Trumps strategischer Fehlschluss trifft auch Europa
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Ein Ausweis, der mehr als Anerkennung sein kann
16 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht: Mehr als 26.000 machen beim 16K3-Gedenkmarsch mit
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Die Bundeswehr-Tornados liefern der Koalition gegen die Terrormiliz IS Aufklärungsbilder Foto: Bundeswehr
Berlin. Bei einem Luftangriff in Syrien sind Aktivisten zufolge in der vergangenen Woche zahlreiche Zivilisten gestorben. Nach dpa-Informationen lieferte die Bundeswehr kurz vorher Aufklärungsfotos des Schulgebäudes an die Anti-IS-Koalition. Wie "Süddeutsche" und "ARD" berichten, wurde der Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch in geheimer Sitzung darüber informiert. Bei dem Luftangriff auf das Schulgebäude im Norden Syriens waren mindestens 33 Zivilisten getötet worden. Wahrscheinlich seien Jets der US-geführten internationalen Koalition für die Bombardierung des von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierten Ortes Al-Mansura in der Nacht zum Dienstag verantwortlich, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Die US-Luftwaffe bekämpft in Syrien seit 2014 den IS und Al-Kaida-nahe Extremisten. Die Bundeswehr fliegt keine Angriffe, sondern liefert nur Bilder. Die im türkischen Incirlik stationierten deutschen Tornado-Jets machen hochauflösende Fotos von IS-Stellungen zur Identifizierung von Angriffszielen. Das bedeutet auch: Der Befehl zu dem Angriff kam eindeutig nicht von deutscher Seite. Auch sind die Bilder nur ein Teil in einem großen Puzzle, das nach Abwägung schließlich zu einem Befehl führt. Die Bilder wurden nach dpa-Informationen am 19. März aufgenommen. Einen Tag später folgte der Angriff.
Außenminister Sigmar Gabriel sieht keine Mitverantwortung derBundeswehr. "Nach meinem Kenntnisstand ist der Tornado-Einsatz nicht verantwortlich dafür, was da gemacht worden ist", sagte der SPD-Politiker. CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte sagte: "Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Bundeswehr sich in irgendeiner Weise nicht mandatskonform verhalten hätte." Bislang lägen keine belastbaren Ergebnisse zu zivilen Verlusten vor.
Das Verteidigungsministerium wollte den Angriff aus Geheimhaltungsgründen nicht bestätigen. "Zu konkreten Daten und Zielen äußern wir uns nicht", sagte ein Sprecher. Es gehöre aber zur Routine der Tornados, Bilder möglicher Ziele zu machen. Zwischen den Aufnahmen und den Angriffen vergehe Zeit, für die Angriffsplanung gebe es noch weitere Quellen. "Wir liefen die Bilder mit einem Vorlauf ab", sagte der Sprecher. Auf den Bildern sei nicht feststellbar, welche Personen sich aktuell dort aufhielten. Oberstes Ziel der Truppe sei der Schutz der Zivilisten.
Unter den Opfern seien Frauen und Kinder, hieß es. Auch die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, bei einem US-Luftangriff in Al-Mansura nahe der IS-Hochburg Al-Rakka seien Dutzende Zivilisten getötet oder verletzt worden. Den Menschenrechtsbeobachtern zufolge waren in dem Gebäude rund 40 Familien untergebracht. Die Menschenrechtler sitzen in England, stützen ihre Angaben jedoch auf Informanten vor Ort. Ihre Meldungen gelten als zuverlässig. Das US-Militär hatten hingegen erklärt, es gebe keine Hinweise, dass ein Luftangriff in der Region Zivilisten getroffen habe. Es sei ein Gebäude bombardiert worden, in dem sich hochrangige Mitglieder des Terrornetzwerkes Al-Kaida getroffen hätten. Die in der Nähe liegende Moschee sei bewusst nicht ins Visier genommen worden. Die US-Streitkräfte hatten weitere Untersuchungen angekündigt.
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