Ukraine wirft Deutschland Blockade von Finanzhilfen vor - Die Nacht im Überblick

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums weist die ukrainischen Blockade-Vorwürfe zurück. Das mit Getreide beladene Frachtschiff aus der Ukraine soll in Istanbul überprüft werden. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert frühzeitige Klarheit über weitere Waffenlieferungen. Russlands Außenminister Lawrow kritisiert Taiwan-Reise von US-Spitzenpolitikerin Pelosi. - Die Nacht im Überblick und Nachrichten vom Tag.

Kiew. Die wegen des Kriegs kurz vor der Staatspleite stehende Ukraine hat Deutschland vorgeworfen, die Auszahlung von Finanzhilfen der EU zu blockieren. «Wir erwarten acht Milliarden Euro. Leider blockieren einige EU-Staaten, darunter Deutschland, die Prüfung dieser Frage», sagte der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Ihor Schowka, örtlichen Medien zufolge am Dienstag. Präsident Wolodymyr Selenskyj führe deswegen «aktive Gespräche».

Von den im Mai zugesagten neun Milliarden Euro Makrofinanzhilfe habe Kiew eine Milliarde bereits erhalten, erklärte Schowka. Nach Angaben der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den EU-Haushalt wegen fehlender Mittel nicht möglich ist.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Darstellung Kiews zurück. Die Bundesregierung behindere keine Hilfen für die Ukraine. «Nach dem G7-Treffen auf dem Petersberg hat Deutschland bereits eine Milliarde Euro an die Ukraine ausgezahlt. Deutschland wird sich auch an weiteren Hilfen beteiligen. Die Bundesregierung ist hierzu in einem Austausch mit den europäischen Partnern und der EU-Kommission», erklärte der Sprecher.

Im Juli hatten mehrere Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Ukraine herabgestuft. Der größte Staatskonzern Naftogaz hatte zudem vergangene Woche Dienstag fällige Auslandsschulden aufgrund einer Regierungsanordnung nicht bedient. Der zusätzliche Finanzbedarf der Ukraine wurde im Präsidentenbüro für 2023 auf fast 50 Milliarden Euro geschätzt. Ende Februar ist Russland in das Nachbarland einmarschiert und hat Teile der Ost- und Südukraine besetzt.

Getreide-Export aus Ukraine wird inspiziert

Kiew/Istanbul. Nach seiner Ankunft in Istanbul soll das erste mit ukrainischem Getreide beladene Frachtschiff seit Beginn des russischen Angriffskriegs an diesem Mittwoch inspiziert werden, bevor es seine Fahrt in Richtung Libanon fortsetzen kann. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass dem ersten Getreideexport weitere folgen: «Unser Ziel ist, dass es Regelmäßigkeit gibt.»

Die mit rund 26 000 Tonnen Mais aus der Ukraine beladene «Razoni» war am Dienstagabend vom Schwarzen Meer in die Meerenge Bosporus eingelaufen, die durch Istanbul verläuft. Dort ging der Frachter um kurz nach 21 Uhr Ortszeit vor Anker. Er hatte am Montag als erstes Schiff seit Kriegsbeginn den ukrainischen Hafen Odessa verlassen. Für die Inspektion gehen nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen am Mittwochmorgen an Bord.

Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten am 22. Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Ein Koordinierungszentrum in Istanbul ist mit Vertretern der vier Parteien besetzt. Die Inspektionen sollen unter anderem sicherstellen, dass Schiffe keine Waffen geladen haben.

Ziel der «Razoni», die unter der Flagge des westafrikanischen Staates Sierra Leone fährt, ist der libanesische Hafen Tripoli. Mit den Lieferungen aus der Ukraine sollen Millionen Tonnen Getreide wieder für den Weltmarkt verfügbar werden. Die ukrainische Landwirtschaft müsse mit den Exporten genug verdienen, um die Aussaat im kommenden Frühjahr sicherstellen zu können, sagte Selenskyj

Selenskyj: Schlachtfelder im Donbass sind «einfach die Hölle»

Die ukrainische Armee brauche mehr Waffen, um die russische Übermacht im Donbass zu besiegen, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Er dankte den USA, dass sie weitere Militärhilfe leisteten. Gerade mit den Mehrfachraketenwerfern Himars könne seine Armee den Angreifern Verluste zufügen. Verteidigungsminister Olexij Resnikow bestätigte am Dienstag das Eintreffen von vier weiteren Himars-Einheiten aus den USA sowie deutscher Mehrfachraketenwerfer Mars.

«In der Tat können wir den Vorteil der russischen Armee in Bezug auf Artillerie und Mannschaftsstärke immer noch nicht vollständig brechen», sagte Selenskyj aber. Dies sei in den Kämpfen um Awdijiwka, Pisky und andere Orte zu spüren. «Es ist einfach die Hölle.»

In der Westukraine an der Grenze zu Polen schlug am Dienstagabend eine russische Rakete in eine Militäreinrichtung im Kreis Tscherwonohrad ein, wie die Verwaltung des Gebietes Lwiw (Lemberg) mitteilte. Explosionen wurden auch aus der Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine gemeldet. Nach Kiewer Militärangaben schossen russische Flugzeuge über dem Kaspischen Meer am Dienstagabend acht Raketen auf die Ukraine ab. Sieben davon seien abgefangen worden. Für die Ukraine ist Mittwoch der 161. Tag ihres Abwehrkampfes gegen die russische Invasion.

Russland: Atomkrieg ist nicht zu gewinnen

Angesichts des Ukraine-Kriegs hat Russland erneut betont, dass sich die Atommächte «zurückhaltend und verantwortungsvoll verhalten» sollten. «Die Russische Föderation ist fest davon überzeugt, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist. Und er darf niemals gekämpft werden», sagte der stellvertretende Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Igor Wischnewetski, am Dienstag bei der UN-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) in New York laut Redetext.

EU-Kommissarin: Ukrainer bekommen so oft Schutz wie nötig

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat rückkehrwilligen Geflüchteten aus der Ukraine versprochen, während des Krieges jederzeit in die EU zurückkehren zu können. «Sie sind in der EU jederzeit wieder willkommen», sagte die Schwedin am Dienstag bei einem Besuch in Kiew. Die 27 EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs Anfang März beschlossen, allen Ukrainern schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten. Sie dürfen sich frei in der EU bewegen und arbeiten. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben bereits mehr als 3,7 Millionen Ukrainer diesen Status beantragt. Insgesamt sind mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine in andere europäische Länder geflohen. Viele sind aber auch schon in ihre Heimat zurückgekehrt.

Ex-Sportgymnastin Kabajewa auf US-Sanktionsliste

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt die US-Regierung neue Sanktionen gegen Kreml-nahe Oligarchen. Auch die ehemalige Sportgymnastin Alina Kabajewa wurde auf die Strafliste gesetzt. Die Olympiasiegerin von 2004 führt heute das große russische Medienunternehmen NMG. Die EU sieht sie «in enger Verbindung» zu Präsident Wladimir Putin. In der Boulevardpresse ist von einem Verhältnis der beiden die Rede. Auch drei Ukrainer kamen auf die Liste, die für die russische Besatzung arbeiten.

FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann fordert: Deutsche Waffenlieferungen für den Herbst jetzt klären

Berlin. Vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses fordert die FDP im Bundestag von der Regierung mehr Klarheit über weitere deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Weil der Angriffskrieg Russlands wohl noch lange dauere, müsse jetzt geklärt werden, was etwa im September und Oktober geliefert werden könne. «Und da ist noch Luft nach oben», sagte die Vorsitzende es Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin».

Zur heftigen Kritik Polens am Angebot Deutschlands zur Lieferung deutscher Leopard-Panzer sagte die Politikerin, die Beschimpfungen sollten aufhören. Der einzige, der sich dabei auf die Schenkel klopfe, sei Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie sei sicher, dass sich eine Lösung finde.

Ein sogenannter Ringtausch, mit dem polnische Lieferungen an die Ukraine durch Ersatz aus Deutschland ausgeglichen werden sollen, kam bislang nicht zustande. Mit dem bisherigen Berliner Angebot von 20 Panzern vom Typ Leopard 2 mit Lieferung ab 2023 hatte sich Polen nicht zufrieden gezeigt.

Verständnis äußerte sie über Sorgen in der deutschen Bevölkerung angesichts des Ende Februar von Russland angezettelten Kriegs. Aber eins dürfe nicht passieren, sagte Strack-Zimmermann: «Dass wir hier das Narrativ Russlands transportieren, nach dem Motto: Wir machen nichts, und dann ist wieder Ruhe und Frieden.» Die Ukraine kämpfe ums Überleben und der Kreml wolle nach eigener Aussage das ganze Nachbarland von der Landkarte tilgen.

In der Sendung «Frühstart» von RTL und ntv erneuerte die FDP-Politikerin ihre Kritik, der Flaschenhals bei Waffenlieferungen an Kiew sei im Kanzleramt. «Wir werden weiter den Kanzler und die, die um ihn herum manche Dinge kritisch sehen, ermuntern.» Strack-Zimmermann erkannte allerdings an, in den letzten Wochen sei eine Menge passiert.

Lawrow kritisiert Pelosis Reise nach Taiwan

Naypyidaw. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kritisiert. Dies zeige den Wunsch Washingtons, jedem die Gesetzlosigkeit der USA zu demonstrieren, nach dem Motto, «ich mache, was ich will», sagte er am Mittwoch bei einem Besuch in Myanmar der russischen Staatsagentur Tass zufolge. Ein solches Ärgernis sei aus dem Nichts geschaffen worden, wohl wissend, was das für China bedeute. Zuvor hatte der Kreml in Moskau die Reise als Provokation bezeichnet und sich solidarisch mit der Volksrepublik gezeigt.

Pelosi war zuvor in Taiwan eingetroffen. China sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu dem Inselstaat strikt ab und hatte die USA vor dem Besuch gewarnt.

Lawrow traf sich mit dem Außenminister der Militärregierung in Myanmar, Wunna Maung Lwin. Sein Besuch erfolgte parallel zum mehrtägigen Außenministertreffen des Verbandes Südostasiatischer Staaten (Asean) in Kambodscha. Lwin darf daran allerdings wegen der seit dem Militärputsch vor eineinhalb Jahren andauernden Gewalt in seinem Land nicht teilnehmen. Wegen des seit Februar andauernden Krieges in der Ukraine ist Russland von den meisten westlichen Ländern isoliert, verfolgt aber weiter Kontakte in Südostasien.

Die Militärjunta im Krisenland Myanmar hatte noch zu Kriegsbeginn den Angriff Russlands unterstützt. Lawrow bezeichnete Myanmar nun als «freundlichen und langjährigen Partner». Beide Länder verbinde eine jahrzehntelange Zusammenarbeit. Das frühere Birma versinkt seit einem Militärputsch im Februar 2021 in Chaos und Gewalt.