Ukrainischer Außenminister widerspricht Bundeskanzler Scholz: "Das ist nicht nur Putins Krieg." - Die Nacht im Überblick

Die Debatte um Visa-Verbote für russische Touristen dreht sich weiter. Bundeskanzler Scholz sprach sich gegen ein solches Verbot aus, indem er sagte: "Das ist Putins Krieg." Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk sieht einen Kurswechsel Deutschlands gegenüber Russland und lobt diese Entwicklung. Aus dem Osten der Ukraine werden Kämpfe unter Einsatz von russischen Kampfjets gemeldet. Eine ehemalige Journalistin wurde unter Hausarrest gesetzt. Die Nacht im Überblick.

Kiew. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Forderung nach einem Reisebann für russische Bürger bekräftigt. In einem Tweet vom Donnerstag griff Kuleba eine Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf. Dieser hatte gesagt: «Das ist Putins Krieg.» Ein Verbot von Touristenvisa für Russen könne er sich deshalb nicht vorstellen, so Scholz.

«Das ist Russlands, nicht nur Putins Krieg», entgegnete Kuleba. «Nicht Putin, sondern russische Soldaten kommen aus Russland, um zu morden, foltern und zu zerstören.» Die russische Bevölkerung unterstütze in ihrer Mehrheit den Krieg. «Also sollten sich russische Touristen an Russland erfreuen», forderte der Kiewer Außenminister.

Die baltischen Staaten Estland und Lettland haben die Einreiseregeln für Russen bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.

Kiewer Parlamentschef sieht deutschen Kurswechsel gegenüber Russland

Berlin. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk sieht einen Kurswechsel Deutschlands gegenüber Russland und hat diesen gewürdigt. Der Ukraine sei wichtig, dass Russland für Deutschland nicht länger ein Land sei, mit dem man normale Wirtschaftsbeziehungen unterhalte und Geschäfte mache, sagte Stefantschuk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Deutschland hat uns sehr geholfen, indem es seine Position gegenüber Russland geändert hat.»

Die deutsche Unterstützung sei für die Ukraine wichtig. Parlamentspräsident Stefantschuk merkte aber an: «Ich hoffe sehr, dass die Zeiträume zwischen den Entschlüssen und dem tatsächlichen Eintreffen der Hilfen immer kürzer werden. Denn wir brauchen wirklich deutsche Technik, inklusive Panzer und Haubitzen.»

Der Unterschied sei offensichtlich, den westliche Waffen auf dem Schlachtfeld gegen die russische Invasion machten: «Als wir nur mit unseren alten Waffen im Kampf waren, befanden wir uns in einem Zermürbungskrieg mit der Gefahr für die Ukraine, ihn zu verlieren», sagte der Parlamentspräsident. «Jetzt erleben wir mit den schweren Waffen aus dem Westen einen Durchbruch.»

Heftiges Artilleriefeuer über dem Donbass

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs versuchten die russischen Truppen im Donbass weiter, im Schutz schweren Artilleriefeuers vorzurücken. Auch Kampfflugzeuge seien eingesetzt worden. «Beim Vorstoß in Richtung Horliwka - Sajzewe hatte der Feind teilweise Erfolg», teilte der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Lagebericht mit. Die Großstadt Horliwka nördlich von Donezk wird bereits seit 2014 von den prorussischen Separatisten kontrolliert. Nun wurden offenbar die stark befestigten ukrainischen Stellungen nördlich der Stadt im Donbass gestürmt.

Weitere Angriffe richteten sich vor allem gegen die Städte Bachmut und Awdijiwka. Ukrainische Truppen hätten die Attacken aber abgewehrt, hieß es in dem Lagebericht. Die Militärangaben waren nicht unmittelbar überprüfbar. Zwei Mal wurde am Donnerstagabend über der ganzen Ukraine Luftalarm ausgelöst, ohne dass zunächst von Einschlägen russischer Bomben berichtet wurde.

Präsident Selenskyj forderte in seiner Ansprache alle Behördenvertreter zu Verschwiegenheit auf. Sie sollten sich mit Kommentaren zur militärischen Lage zurückhalten, um Operationen nicht zu gefährden. Er dankte für die Militärhilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die bei einer Konferenz von Unterstützerländern in Kopenhagen zugesagt wurden. Das Geld soll in Waffen und in die Ausbildung ukrainischer Soldaten fließen.

Moskauer Führung spricht mit ostukrainischen Separatisten

Die Spitzen des Moskauer Sicherheitsapparates berieten am Donnerstag mit den prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine über eine weitere Annäherung. Das Treffen im Auftrag von Präsident Wladimir Putin fand in Luhansk statt, wie der Vize-Sekretär des Sicherheitsrates und frühere Präsident Dmitri Medwedew mitteilte. Aus Moskau nahmen unter anderem Innenminister Wladimir Kolokolzew, Geheimdienstchef Alexander Bortnikow und der Vizechef des Präsidialamts, Sergej Kirijenko, teil. Es sei über die Angleichung von Gesetzen der Volksrepubliken Donezk und Luhansk an die russische Gesetzgebung beraten worden, schrieb Medwedew. Auch um den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sei es gegangen.

Hausarrest für russische Kriegsgegnerin Owsjannikowa

Wegen ihrer Kritik am Krieg gegen die Ukraine muss die frühere russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa vorerst in Hausarrest bis zum 9. Oktober. Das entschied ein Gericht in Moskau am Donnerstag. Der Arrest ist Teil eines Strafverfahrens, in dem Owsjannikowa (44) wegen der angeblichen Verbreitung von Falschinformationen über die russischen Streitkräfte angeklagt ist. Dabei drohen ihr der Agentur Interfax zufolge zwischen fünf und zehn Jahren Haft. Owsjannikowa war am Mittwoch festgenommen worden.

Die bis dahin als linientreu geltende Journalistin im russischen Staatsfernsehen hatte Mitte März in einer Live-Nachrichtensendung ein Anti-Kriegs-Plakat in die Kamera gehalten. Mitte Juli protestierte sie in Sichtweite des Kremls erneut gegen den Krieg.