Union fordert in Antrag schwere Waffen für Ukraine

Berlin. Die Union will das umstrittene Thema der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. Der Antrag mit dem Titel «Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützen» liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Laut der Tagesordnung des Bundestags (Stand: Dienstagabend) war zunächst unklar, ob über den Antrag nach der Debatte am Donnerstag direkt abgestimmt oder er zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden soll.

In dem Antrag der Oppositionsfraktion heißt es: «Als wirtschaftlich stärkste europäische Nation muss Deutschland jetzt Führungsverantwortung übernehmen und schwere Waffensysteme - auch aus Beständen der Bundeswehr - an die Ukraine liefern und die notwendige Ausbildung durchführen.» Vor allem jene Kampf- und Schützenpanzer aus Beständen der Industrie, die schnell verfügbar seien, müssten beschleunigt an die Ukraine geliefert werden. «Das wird auch von vielen unserer osteuropäischen Partner, die selbst enorme Ressourcen zur Unterstützung der Ukraine aufgewendet haben, erwartet.»

Der Antrag bezieht sich auf den 28. April, als der Bundestag der Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine zustimmte - und zwar mit breiter Mehrheit der Ampel-Koalition und der Union. Die darin formulierte Forderung des Parlaments habe die rot-grün-gelbe Bundesregierung nur unzureichend erfüllt, kritisiert die Union.

Die Ukraine hat von westlichen Staaten wie Deutschland wiederholt auch Kampf- und Schützenpanzer gefordert, die die Truppen bei Vorstößen und der Rückeroberung von Gebieten nutzen könnten und die für den Einsatz im direkten Gefecht gebaut sind. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde.