Verteidigungsminister beraten über Militärhilfe für die Ukraine

Brüssel. Die Verteidigungsminister der 27 EU-Staaten beraten an diesem Dienstag in Brüssel über die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Zuletzt zeichnete sich ab, dass ein Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen nicht die erforderliche Unterstützung aller 27 EU-Staaten hat. Deswegen geht es nun darum, mögliche Kompromisse auszuloten.

Borrell hatte ursprünglich vorgeschlagen, von 2024-2027 jährlich fünf Milliarden Euro für Militärhilfe zu mobilisieren. Einen neuen Entwurf will er nun im Dezember präsentieren.

Zudem soll es bei dem Treffen um die Pläne für eine neue militärische Eingreiftruppe der EU gehen. Der multinationale Verband mit bis zu 5000 Soldaten ist Teil eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten bereits im vergangenen Jahr beschlossen hatten. Die neue Truppe soll spätestens 2025 einsatzbereit sein.

Vor dem Treffen ist ein Arbeitsfrühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Bei ihm soll insbesondere um den Schutz von kritischer Infrastruktur für die Energieversorgung und das Internet gehen. Dazu gehören zum Beispiel in den Meeren verlegte Pipelines und Datenkabel.

Für Deutschland wird Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu dem Treffen in Brüssel erwartet. Er hatte sich in der Bundesregierung zuletzt intensiv dafür eingesetzt, dass die deutsche Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr noch einmal aufgestockt wird. Nach Angaben aus Regierungskreisen gibt es mittlerweile eine grundsätzliche Verständigung darauf, 2024 statt vier nun acht Milliarden Euro einzuplanen.