Verteidigungsministerin verhandelte bereits vor Kampfdrohnen-Entscheidung mit Israel über Ausbildung und Munition – Fahrplan für „Grundbetrieb“ ab März

Eine Entscheidung über die Beschaffung von bewaffneten Drohnen ist noch nicht gefallen – dennoch ebnet das Verteidigungsministerium Medienberichten zufolge schon den Weg für die Bewaffnung der Heron TP.

Wie die „Rheinische Post“ meldet, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits eine entsprechende Änderung der Regierungsvereinbarung mit Israel verhandelt. „Die neue Programmabsprache beinhaltet Unterstützungsleistungen für die bewaffnungsspezifische Ausbildung des deutschen Personals sowie die Beschaffung von Munition und entsprechender technischer Zusatzausstattung“, heißt es in dem Bericht in der Samstagsausgabe der Düsseldorfer Zeitung. Die „Rheinische Post“ beruft sich dabei auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Wie aus den Ausführungen weiter hervorgeht, will das Verteidigungsministerium 60 Luftfahrzeugbesatzungen für den Einsatz an der bewaffneten Drohne vom Typ Heron TP schulen lassen. Sobald die parlamentarische Zustimmung vorliegt, sollen diese „auch Bewaffnungsspezifisch“ ausgebildet werden. Auch einen Zeitplan gibt es bereits: Ab dem 19. März sollen vier Heron-Drohnen der Bundeswehr auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof zur Verfügung stehen, eine fünfte ab Mitte Mai von ihr genutzt werden können. Im März sollen zwei Drohnen in den „Grundbetrieb“ gehen.

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion Andrej Hunko liegt damit auf der Hand, dass das Ministerium von Kramp-Karrenbauer „Druck“ mache und einen Beschluss zur Bewaffnung von Drohnen noch in diesem Jahr durchsetzen wolle, „obwohl die SPD-Fraktion weiterhin im Abwägungsprozess“ sei. Offensichtlich plane das Ministerium bereits mit einer Zustimmung. Vermutlich in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten will die SPD in der Fraktion abstimmen.