Verteidigungsministerium hat Milliardenbetrag nicht ausgegeben

Berlin. Das Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr 4,36 Milliarden Euro weniger für die Bundeswehr ausgegeben als in den Planungen vorgesehen. Dies betreffe Gelder aus dem Sondervermögen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro und eine Summe von rund 1,7 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsetat («Einzelplan 14»), sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin.

«Die Gründe waren beim Sondervermögen größtenteils industrieseitige Verzögerungen», sagte der Sprecher. Nach der Bundeshaushaltsordnung könne Geld erst fließen, wenn klare Gegenleistungen erfolgt seien, also Ausrüstung auf dem Hof stehe oder Meilensteine erreicht seien. «Das ist in diesem Fall nicht passiert», sagte er. Das nicht ausgegebene Geld stehe in den Folgejahren zur Verfügung.

Bei dem aus dem Verteidigungsetat nicht ausgegebenen Geld handele es sich größtenteils um Betriebsausgaben, für die Vorsorge geschaffen worden sei. Er nannte Heizungskosten, die Bewirtschaftung von Liegenschaften, Betriebsstoffe und Rückstellungen für möglicherweise höhere Inflation.

Aus der CDU war Kritik gekommen, auf die das Ministerium nun reagierte. «Nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht», hatte der CDU-Verteidigungspolitiker Ingo Gädechens dem Portal «Politico» gesagt. Das Geld müsse auch handwerklich sauber zur Ausgabe gebracht werden».