Von der Leyen fordert weiter mehr Geld für Bundeswehr

Deutsche Soldaten sind international im Einsatz. Nicht nur deshalb brauche die Truppe eine deutlich bessere Ausstattung, mahnt die zuständige Ministerin - und zwar noch über mehrere Jahre.

Augustdorf/Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt angesichts wachsender Anforderungen auf weiterhin steigende Ausgaben für die Bundeswehr. Die Soldaten brauchten «auch in den nächsten Jahren mehr und nachhaltige Finanzierung und die Unterstützung der Gesellschaft», sagte sie am Samstag (10. Juni 2017) anlässlich eines bundesweiten Tages der offenen Tür in der Kaserne Augustdorf in Nordrhein-Westfalen. «Warme Worte reichen nicht.» SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bekräftigte seinen Widerspruch gegen Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach deutlich höheren Militärausgaben der Nato-Partner. «Ich unterwerfe mich keiner Aufrüstungsspirale à la Trump», sagte er bei einem SPD-Landesparteitag in Duisburg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte ungeachtet jüngster Vorfälle in Kasernen den «wertvollen, völlig unverzichtbaren Dienst» der Bundeswehr. «Natürlich gab es in letzter Zeit Vorfälle, die auch kritikwürdig waren», sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Von der Leyen habe darauf aufmerksam gemacht, dass die Dinge geklärt werden müssten und das Prinzip der Inneren Führung durchzusetzen sei. Merkel unterstrich zugleich: «Die übergroße Mehrzahl der Soldatinnen und Soldaten leistet einen unschätzbaren Dienst für unser Land.»

Zuletzt hatten etwa der Fall des rechtsextremen, terrorverdächtigen Offiziers Franco A. und angeblich sexuell-sadistische Praktiken am Standort Pfullendorf für Wirbel gesorgt. Der Koalitionspartner SPD kritisierte von der Leyen. Fraktionschef Thomas Oppermann nannte sie in der «Bild»-Zeitung die «schlechteste Verteidigungsministerin seit der deutschen Einheit». Die Ministerin bekräftigte, sie wolle Ressortchefin bleiben und die Modernisierung fortsetzen. «Ich bin zuversichtlich, dass wir miteinander auch durch diese schwierige Zeit durchkommen», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Von der Leyen betonte zum «Tag der Bundeswehr», bei dem sich die Truppe am Samstag an 16 Standorten öffentlich präsentierte, dass nach 25 Jahren mit Kürzungen wieder mehr Personal eingestellt werde. Für Auslandsmissionen etwa im Kampf gegen den Terrorismus werde dringend mehr und modernes Material gebraucht. Soldaten verteidigten in solchen Einsätzen die Freiheit. «Dann müssen wir sie aber auch dementsprechend ausrüsten.» Neue Aufgaben wie die Cyberverteidigung kämen hinzu. In den Beständen seien noch Funkgeräte und Fregatten aus den 80er-Jahren oder Fahrzeuge aus 70er-Jahren.

Nach einem Bericht des Magazins «Der Spiegel» droht ein Mangel an Piloten, die den Kampfhubschrauber Tiger bei Auslandseinsätzen fliegen können. Derzeit hätten nur 18 Piloten die Voraussetzungen.

Merkel sagte, eine stärkere europäische Verteidigungspolitik müsse die Nato ergänzen. «Das geht nicht gegeneinander, sondern das geht miteinander.» Dabei könne es aber Aufgaben geben, die die Nato nicht erfülle. So engagierten sich europäische Staaten bereits in Afrika.

Deutschland und Frankreich wollen Vorschläge zur Ausgestaltung eines von der EU-Kommission vorgeschlagenen europäischen Verteidigungsfonds machen. Die Verteidigungs- und die Finanzminister würden bis 13. Juli eine Initiative ausarbeiten, sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als mögliche Projekte nannte sie die Entwicklung einer europäischen Drohne und eine europäische Offiziersausbildung.