Von der Leyen räumt Fehler bei Vergabe von Beraterverträgen ein

Der Opposition wirft der Verteidigungsministerin vor, im Streit um die Beraterverträge nicht mit offenen Karten zu spielen. Es werde nur soviel zugegeben, wie über die Medien bekannt werde. Die Minister übernimmt die Verantwortung - aber im Vorwärtsgang.

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in der Affäre um die Vergabe von Verträgen an externe Berater im Bundestag Fehler eingeräumt. «Die politische Gesamtverantwortung für alles trage ich. Da wo wir Fehler gemacht haben, muss konsequent gegengesteuert werden», sagte die CDU-Politikerin am Freitag (9. November 2018) vor den Abgeordneten. Den Vorwurf systematischer Probleme beim Einsatz von Beratern wies sie ab zurück, indem sie Kritiker der Vergabepraxis auf zahlreiche große Modernisierungsprojekte hinwies.

«Wir haben das Rüstungsvolumen verfünffacht, weil die Sicherheitslage es verlangte», sagte von der Leyen. Sie nannte den Aufbau einer Cybertruppe sowie die Digitalisierung. «Eine solche Großorganisation wie die Bundeswehr konsequent zu digitalisieren, das schafft man nicht innerhalb von ein paar Jahren und das schafft man nicht ohne Hilfe von außen», sagte sie.

Es habe dabei Fehler gegeben. «Es hat Vergaberechtsverstöße gegeben, weil aus den falschen Rahmenverträgen Leistungen abgerufen worden sind, die dort nicht hätten abgerufen werden dürfen. Es ist teilweise nicht dokumentiert worden: Bedarf, Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit. Die Einbindung Externer ist nicht immer korrekt verlaufen. Das hätte nicht passieren dürfen.» Auf der anderen Seite seien aber auch Einsparungen zu verzeichnen - allein 600 Millionen Euro an Umsatzsteuer, die ohne Beratung in Luxemburg fällig geworden wären.

Unterdessen gibt es neue Berichte über Unregelmäßigkeiten. Der IT-Dienstleister der Bundeswehr (BWI) habe einen Rahmenvertrag über 390 Millionen Euro für Beraterverträge und einen Zeitraum von vier Jahren eingerichtet, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf vorliegende Dokumente. Der Aufsichtsrat des Unternehmens sei zunächst nicht unterrichtet worden, wie es nach einem Prüfgutachten erforderlich gewesen sei.

Der Vergabeprozess wurde dem Bericht zufolge im August 2017 eingeleitet. Die Aufseher seien erst in einer Sitzung im Dezember 2017 über den Rahmenvertrag unterrichtet worden, der eine Vergabe von Beratungsleistungen an andere Unternehmen vereinfachen soll.

Der «Spiegel» berichtet, es sei auch beim Mehrzweckkampfschiff MKS 180 zu möglichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Die Beratungsfirma McKinsey sei 2015 ohne Ausschreibung an einen lukrativen Beratungsauftrag gekommen, als es darum gegangen sei, eine Werft für das Kriegsschiff zu finden. Die Unternehmensberatung sei zunächst als Subunternehmer einer Rechtsanwaltskanzlei beauftragt worden. Nach «Spiegel»-Informationen wandte sich ab Mai 2016 ein Beamter des Wehrbeschaffungsamts der Bundeswehr an den Korruptionsbeauftragten der Behörde, um auf mögliche Unregelmäßigkeiten hinzuweisen.

Grüne, FDP und Linke hatten kritisiert, das Verteidigungsministerium und die Ministerin hielten in der Berateraffäre Informationen zurück. Sie müssten für volle Transparenz sorgen. Kritik kam auch aus der SPD. Ein Antrag der AfD auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fand am Mittwoch keine Mehrheit.