Von der Leyen und Müller fordern Afrika-Politik aus einem Guss

Wie lässt sich der krisengeplagteste Kontinent stabilisieren? Wie lässt sich die Migration aus Afrika nach Europa bremsen? Soldaten und Entwicklungshelfer müssen an einem Strang ziehen, findet die Bundesregierung. In Europa gebe es da noch Nachholbedarf.

Berlin - Europa muss sich nach Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller mehr in Afrika engagieren. «Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns künftig viel stärker für unseren Nachbarkontinent engagieren müssen, mit ihm enger zusammenarbeiten müssen», sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei einer Afrika-Konferenz der Bundesregierung in Berlin. Afrikas Stabilität beeinflusse auch die Stabilität Europas.

Menschen, die von Terror und Arbeitslosigkeit umgeben seien, schauten sich - berechtigterweise - nach besseren Perspektiven um. Wenn man Perspektiven und Wohlstand gemeinsam für junge Menschen in Afrika entwickle, profitiere man auch gemeinsam davon.

Afrika gewinnt für die Bundesregierung vor allem aufgrund der Flüchtlingsströme in Richtung Norden an Bedeutung. Immer mehr Soldaten der Bundeswehr sind in Afrika im Einsatz. Entwicklungsminister Müller will mit einem neuen «Marshallplan» Reformkräfte dort fördern. «Ohne Sicherheit keine Entwicklung, und ohne Entwicklung kein Frieden», sagte der CSU-Politiker bei der Konferenz.

Kernthema der Konferenz war die Verzahnung der Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. Diese funktioniere in Deutschland schon gut, sagte von der Leyen. «In Europa können wir noch deutlich besser werden.» Bisher seien zivile und militärische Instrumente in Europa strikt getrennt worden, so dass «man möglichst nicht miteinander spricht, und wenn man miteinander spricht, dann möglichst schlecht». Die gemeinsame europäischen Kommandozentrale für Auslandsmissionen verbinde nun den zivilen und militärischen Strang.

Von der Leyen sagte, massiv mit militärischen Mitteln in ein Land reinzugehen und dann wieder abzuziehen, habe sich nicht bewährt. «Wir sind heute noch dabei, die Scherben aufzukehren.» Man brauche Fachwissen und Expertise vor Ort, die Prozesse seien langatmig. Das militärische Engagement der Bundeswehr in Mali würde keinen Sinn machen, wenn nicht Müllers Ministerium die Wasser- und Elektrizitätsprojekte und den Straßenbau voranbringen würden.

Müller forderte vor dem Hintergrund steigender Militärausgaben auch mehr Gelder für die Entwicklungshilfe. «Wer zwei Prozent für das Militär fordert, sollte nicht noch bei 0,2 für die Entwicklung kürzen.» Die Nato-Partner haben sich zum Ziel gesteckt, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu stecken.