Von wegen „Hirntod“ – Nato plant die Sicherheit für eine Milliarde Menschen

Brüssel. Die vor zwei Jahren von Frankreichs Präsident Macron mit der Diagnose „Hirntod“ begrabene Nato will mit ihrem neuen Strategiekonzept „Nato2030“ die Grundlage dafür schaffen, dass die Allianz „das erfolgreichste Bündnis in der Geschichte bleibt“, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg anlässlich des Nato-Gipfels im Hauptquartier der Verteidigungsgemeinschaft in Brüssel am Montag, 14. Juni 2021, formulierte. Dies sei die „Hauptbotschaft der Agenda“, betonte der ehemalige norwegische Regierungschef auf einer vom „German Marshall Fund's Brussels Forum“ organisierten Gesprächsplattform.

Eine Milliarde Menschen zu schützen, zu verteidigen und Frieden zu stiften sei die „Hauptaufgabe der Nato“ geblieben, sagte Stoltenberg. Doch dieses Ziel zu erreichen sei anspruchsvoller geworden. „Im Kalten Krieg gab es nur eine Bedrohung, und das war die Sowjetunion. Das war eine klar umrissene Bedrohung. Nun leben wir in einer Zeit globalen Wettbewerbs (age of global competition)“, führte Stoltenberg aus. „Wir leben in einer unvorhersehbareren Welt, in der sich die Nato mit vielen Herausforderungen und Bedrohungen zu gleicher Zeit konfrontiert sieht.“

Da sind Russland und China als Mächte, da sind der erdumspannende, mit Späh- und Zerstörungstechnik aufgerüstete Space sowie der alles, zunehmend alles vernetzend durchdringende Cyberspace. Und dann ist da der globale Klimawandel. Nicht jeder dieser Impulsfaktoren, der für sich allein bereits die Sicherheitsbalance stören kann, ist neu. Doch selbst vertraute Kräfte haben eine neue Qualität entwickelt.

Beispiel Russland: „Unsere Beziehung zu Russland ist auf dem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges angelangt“, sagte Stoltenberg in einem Statement zum Auftakt des Gipfels. „Das liegt an Russlands aggressivem Handeln.“ Auf die „illegale Annexion der Krim“ habe die Nato mit verstärkter Präsenz im Baltikum und auch in Polen reagiert. Außerdem – und das sei am wichtigsten – hätten die Nato-Mitgliedsstaaten sieben Jahre in Folge die Verteidigungsausgaben erhöht. „Das sind starke Signale an Russland, dass wir unsere Alliierten schützen und verteidigen“, sagte Stoltenberg. Signale, die darauf zielen, Konflikte nicht zu provozieren, sondern zu vermeiden und den Frieden somit zu bewahren. „Damit nichts, was der Ukraine und Georgien widerfahren ist, einem Nato-Alliierten geschieht“, sagte Stoltenberg. Sein Fazit: „Die Abschreckung funktioniert. Kein Nato-Alliierter wurde attackiert.“ Gegenüber Russland müsse weiterhin ein zweigleisiger Ansatz verfolgt werden: „starke Verteidigungsbereitschaft kombiniert mit Dialogbereitschaft“.

Beispiel Space und Cyberspace: Jeder Angriff auf Weltraum-Einsatzgeräte (space capabilities) wie Satelliten oder Angriffe aus dem Weltraum können (could trigger) den Bündnisfall nach Artikel 5 Nordatlantikvertrag auslösen, hob Stoltenberg hervor. „Wir müssen auf jede Attacke aus jeder Richtung (any attack from any direction) antworten können.“ Aus Richtung Space genauso wie auch aus Richtung Cyberspace!