Vor Ramstein-Treffen keine Bewegung bei Kampfpanzer-Lieferung

Berlin. Eine Woche vor den neuen Gesprächen in Ramstein über die Militärhilfe für die Ukraine stellt die Bundesregierung vorerst keinen Kurswechsel bei der Übergabe von Kampfpanzern in Aussicht. Eine Erwartung, dass es dazu bis zu dem Treffen eine Veränderung der Haltung der Bundesregierung gebe, sei «nicht sehr wahrscheinlich», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Weiterhin lägen auch keine konkreten Anfragen zu einer Genehmigung von Leopard-Lieferung vor.

Auch sei keine konkrete Bitte der Verbündeten bekannt, dass Deutschland selbst Kampfpanzer liefere, sagte Hebestreit. «Wir haben Luftverteidigungssysteme verschiedener Natur, wir haben jetzt Schützenpanzer, wir haben aber auch viele weitere Truppentransporter und Ähnliches geliefert und liefern das weiterhin. Wir beobachten sehr genau die Lage vor Ort», betonte er.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Die dritte Zusammenkunft dieser Art findet am 20. Januar statt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Dienstag in Brüssel gesagt, dass es in Ramstein um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gehen soll.