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Bundestag verlängert Mandate für drei Auslandseinsätze
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Gedenken: Erinnerung an Oberstabsarzt Dr. Dieter Eißing
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
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Es geht los: Die 22. Hauptversammlung des Deutschen BundeswehrVerbandes startet
Wichtige Vorarbeit für die Hauptversammlung: der Koordinierungsausschuss
Berlin. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, mahnt eine rasche Auffüllung der Bundeswehr-Munitionsdepots an. «Ich wünsche mir dringend, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode schaffen», sagte die SPD-Politikerin der «Bild am Sonntag». Der Bundeswehr fehle Munition im Wert von 20 Milliarden Euro. Högl kritisierte, «dass dieser Betrag nicht im Sondervermögen veranschlagt wurde, sondern jetzt mühsam jährlich aus dem Verteidigungsetat finanziert werden muss». Das Thema sei über Jahre verschleppt worden. Es gehe um den Schutz und die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten, sagte Högl. Zugleich mahnte sie an, diese besser auszustatten. «Für die Truppe ist das Tempo, mit dem die persönliche Ausstattung bei ihnen ankommt, der Gradmesser dafür, ob sich die Lage für die Bundeswehr wirklich verbessert.» Abgeordnete der Ampel-Parteien kritisierten in der Zeitung eine zu langsame Beschaffung durch das Verteidigungsministerium und Ressortchefin Ministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni sagte «Bild am Sonntag»: «Schnelle Entscheidungen zur Beschaffung hätte es schon vor dem Sommer gebraucht - insbesondere bei der Munition, und zwar durch die Ministerin. Wir warten im Parlament deutlich länger als erwartet. Ohne die nötigen Vorlagen aus dem BMVg können wir das Geld nicht ausgeben.» SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt forderte schnellere Verfahren bei der Bestellung von Standardmunition.
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