Wehrpflichtdebatte: Klingbeil will bei Freiwilligkeit bleiben

Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, bei der Rekrutierung von Bundeswehrsoldaten weiterhin auf Freiwilligkeit statt auf einen Pflichtdienst zu setzen. «Ich finde, wir sollten es freiwillig probieren, indem wir die Bundeswehr noch attraktiver machen», sagte Klingbeil in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn man die Attraktivität und auch die Wertschätzung des Soldatenberufs in der Gesellschaft steigere, werde das dazu führen, dass mehr Leute freiwillig zur Bundeswehr kommen. «Davon bin ich fest überzeugt und deswegen ist der Zwang etwas, was ich gerade nicht sehe, dass wir das politisch beschließen sollten.»

Klingbeil sprach sich stattdessen dafür aus, mehr Anreize für junge Leute zu schaffen, freiwillig Wehrdienst zu leisten. Als Beispiele nannte er die Möglichkeit, kostenlos den Führerschein zu machen oder ein Studium bei der Bundeswehr zu absolvieren. «Da gibt es viele gute Argumente für die Truppe und das sind die Dinge, die ich in den Vordergrund stellen würde.»

Die Bundeswehr soll bis 2031 von derzeit 182 000 auf 203 000 Soldaten aufgestockt werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) prüft derzeit eine Reaktivierung der vor 13 Jahren ausgesetzten Wehrpflicht, um den Personalmangel zu beheben. Am vergangenen Donnerstag kündigte er an, in drei bis vier Wochen einen Vorschlag machen zu wollen.

Klingbeil sagte, er habe «tiefes Vertrauen» in die Prüfung durch Pistorius. Es müsse sich eine gesellschaftliche Debatte anschließen und dann eine politische Entscheidung getroffen werden. «Ich habe eben auch meine Vorstellung gerade benannt, aber ich gehe ohne ideologische Scheuklappen und ohne eine Verbohrtheit in die Debatte rein», betonte er. «Im Mittelpunkt muss stehen: Was ist das Beste für unser Land und das Beste für die Sicherheit des Landes.»

Im Kalten Krieg gehörten der Wehrpflichtarmee Bundeswehr bis zum Mauerfall fast 500 000 Soldaten an. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ging die Zahl kontinuierlich zurück. 2011 wurde die Wehrpflicht unter dem CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt. Die CDU beschloss Anfang Mai auf ihrem Parteitag, die Entscheidung «schrittweise» zurücknehmen zu wollen.