Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
Hohe Spritpreise Entlastungsprämie „Schritt in die richtige Richtung“ - Anhebung beim „Kilometergeld“ notwendig
Trumps strategischer Fehlschluss trifft auch Europa
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Ein Ausweis, der mehr als Anerkennung sein kann
16 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht: Mehr als 26.000 machen beim 16K3-Gedenkmarsch mit
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
BND-Präsident vor U-Ausschuss
15/2015
Berlin. Der Deutsche BundeswehrVerband nimmt die Aussage von BND-Präsident Gerhard Schindler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am Mittwoch zum Anlass, einen fairen und anständigen Umgang mit den Mitarbeitern der Nachrichtendienste einzufordern. Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird seit längerer Zeit von Unterstellungen und Stimmungsmache begleitet, die Mitarbeiter der Dienste werden unter Generalverdacht gestellt. Das muss aufhören!“
Zahlreiche Soldaten, Beamte sowie Tarifbeschäftigte im BND seien Mitglied des DBwV, so Wüstner weiter. „Wir vertreten deren Belange, arbeiten eng und vertrauensvoll mit den Personalräten des Dienstes und den Dienststellenleitungen zusammen. Es ist uns daher ein dringendes Anliegen, uns ungerechtfertigten Anwürfen entgegen zu stellen.“
Wüstner stellt klar: „Die Mitarbeiter in den Nachrichtendiensten benötigen für ihre sensible Tätigkeit klare und eindeutige rechtliche Grundlagen und Vorgaben. Wer andere gesetzliche Rahmenbedingungen will, muss sich dafür eine Mehrheit im Parlament beschaffen.“
Die Mitarbeiter der Dienste erfüllten ihren Diensteid auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, sagte Wüstner. „Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Abwehr terroristischer Bedrohungen gegen unser Land sowie zur Sicherung von Leib und Leben der in Afghanistan und anderen Krisenländern eingesetzten deutschen Streitkräfte. Ihr Beitrag zur Unterrichtung der Bundesregierung in der Ukraine-Krise ist von herausragender Bedeutung und verdient hohe Anerkennung.“
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