Wüstner: Den 50. Finanzplan NICHT anzupassen wäre verantwortungslos!

Verteidigungsministerin von der Leyen hat recht mit der Feststellung, dass in der Vergangenheit zu wenig investiert worden sei und deshalb große Lücken bei Material und Personal entstanden seien. Vor allem die ‚Neuausrichtung‘ mit ihren immensen Sparauflagen aus der letzten Legislaturperiode hat sich sehr negativ auf die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte ausgewirkt.“

Wüstner weiter: „Es ist vor allem vor dem Hintergrund der weltweit zunehmenden Krisen und Konflikte ebenso folgerichtig wie notwendig, die ‚Trendwende‘ bei Material und Personal einzuleiten.“ Die sei allerdings bei der gegenwärtigen Finanzplanung von Anfang an zum Scheitern verurteilt. „Wir kritisieren seit geraumer Zeit, dass der Eckwertebeschluss der Bundesregierung am Ziel, die Bundeswehr zu stärken, vorbeigeht. Wenn der 50. Finanzplan jetzt nicht angehoben wird, wird die Trendwende zwangsläufig scheitern. Die Konsequenzen wären verheerend: Zum einen käme die zwingend notwendige Verbesserung der Sicherheitsvorsorge nicht zustande, zum anderen würde die Truppe ihr von der fehlerhaften Reform ohnehin gebeuteltes Vertrauen in die Politik als Ganzes vollständig verlieren.“

Mit Hoffnung nimmt der Deutsche BundeswehrVerband die Mitteilung eines Regierungsvertreters zur Kenntnis, dass bei den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen zur Vorbereitung des Kabinettsbeschlusses der zusätzliche Bedarf der Bundeswehr berücksichtigt werden solle. Wüstner: „Die Koalitionsfraktionen betonen beide, dass innere und äußere Sicherheit für sie den Kern staatlichen Handelns darstellen. Jetzt müssen sie es unter Beweis stellen – und den 50. Finanzplan nach oben anpassen. Alles andere wäre mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und Europas schlichtweg verantwortungslos.“

Konkret fordert der Deutsche BundeswehrVerband, dass die Bundesregierung mit dem Beschluss zum Haushalt 2017 und dem 50. Finanzplan folgendes sicherstellt:

1) Bis 2018 ist das Ziel von 20 Prozent des Verteidigungshaushalts für Rüstungsinvestitionen als Voraussetzung für die Trendwende Material sowie für Modernisierung zu erreichen.

2) Beschleunigter personeller Aufwuchs zum Auffüllen hohler Strukturen und Entlastung des in Einsatz, einsatzgleichen Verpflichtungen oder NATO / EU - Übungen nahezu dauerhaft gebundenen Personals unter Verbesserung der Förderung innerhalb der jeweiligen Statusgruppen.

3) Abfederung der steigenden Kosten im Betrieb, der Materialerhaltung und der Informationstechnik im Einzelplan 14 bei gleichzeitiger Auslagerung der Kosten infolge des Tarifabschlusses in einen gesonderten Einzelplan.

• Pressemitteilung 06/2016 (PDF)