Wüstner: Jährlicher Evaluationsbericht zu den Einsätzen ein Muss!

Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner: „Der ,vernetzte Ansatz‘ lebt nach wie vor lediglich von einer sporadisch einberufenen Staatssekretärsrunde. Dass das nicht ausreicht, haben wir schmerzhaft in Afghanistan lernen müssen. Leider hat die Bundesregierung noch immer keinen ,Lessons learned‘-Prozess nach den bisherigen Einsätzen vollzogen – und sie verzichtet weiterhin auf den jährlichen Afghanistan-Fortschrittsbericht. Vom Vorschlag der Rühe-Kommission, zur Mandatsverlängerung jeweils eine bilanzierende Bewertung des Einsatzes vorzulegen, sind wir weit entfernt.“

Wüstner weiter: „Keine Frage: Die Leistungen von Soldaten, Diplomaten und Entwicklungshelfern sind enorm und hoch anerkennenswert. Aber was nützt das, wenn in den Ministerien mit unterschiedlichen Zielen, Zeitlinien oder Kenntnisständen von der jeweiligen Region mehr nebeneinander als miteinander gearbeitet wird?“

Es bestehe die Gefahr, dass es wie in Afghanistan zu Koordinationslücken gepaart mit Machbarkeitsillusionen und überzogenen Erwartungen komme, so Wüstner. „Daher fordern wir einen jährlichen ressortübergreifenden Evaluierungsbericht samt Bewertung des zivilen und militärischen Ansatzes – so, wie es Verbündete auch vor der jeweiligen Mandatsverlängerung tun. Alles andere ist insbesondere gegenüber den Menschen, die vor Ort täglich ihr Leben riskieren, unverantwortlich!“

Mit Blick auf Mali laufe die Ausbildungsmission EUTM ausgesprochen gut, doch die Wirksamkeit von MINUSMA stehe in puncto Stabilisierung ernstlich in Frage: „Zu wenig Truppen sind vor Ort, die tatsächlich stabilisierend wirken, zu wenig eingeschwungen ist die Führungsstruktur. Daher warnen wir immer wieder davor, die Erwartungshaltung an die Mission politisch und medial weiter zu erhöhen“, sagt der Bundesvorsitzende.

Abschließend stellt Wüstner fest: „Deutschland sollte gelernt haben, sich in derartigen Ländern nicht mehr zu sehr fest zu beißen und auf jeden Fall den so genannten ,Mission Creep' zu vermeiden. Positiv ist daher, dass die Bundesregierung Ende Oktober erstmals geäußert hat, dass das Engagement in Mali zeitlich wie von der Größenordnung des Streitkräftedispositivs her begrenzt sein werde. Wollen wir hoffen, dass sich eine nächste Regierung samt Parlament daran erinnert!

Gleich, welcher Minister, welche Regierung jetzt oder künftig in Verantwortung ist – Fakt ist: mit dieser kleinsten Bundeswehr seit ihrer Gründung sind wir mit den neuen Nato-Verpflichtungen in Osteuropa bei gleichzeitiger Präsenz im Süden zur Krisen- und Konfliktverhütung oder –bewältigung schneller an der Grenze des Machbaren, als manche glauben.“

• Pressemitteilung 14/2016 (PDF)