Wüstner: Schluss mit der sicherheitspolitischen Orientierungslosigkeit der letzten zehn Jahre!

„Dieses Treffen steht im Zeichen einer bedrohlich veränderten Weltlage. Tatsächlich toben aktuell mehr Kriege als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit 1990. Der Bundesaußenminister spricht zu Recht von der gefährlichsten Lage seit dem zweiten Weltkrieg. Es ist daher gut, dass die Nato die kollektive Verteidigung wieder als Schwerpunkt sieht und alles daran setzt, bei Bedarf auch über eine schnelle Eingreiftruppe – die Speerspitze – möglichst schnell im gesamten Bündnisgebiet wirksam zu werden. Eines ist völlig klar: Auch, wenn es beispielsweise für den Russland-Ukraine-Konflikt nur eine politische Lösung geben darf, lässt sich gute Diplomatie am besten aus einem starken Bündnis heraus gestalten.“

Wüstner weiter: „Jetzt muss Schluss sein mit der sicherheitspolitischen Orientierungslosigkeit der letzten zehn Jahre! Politik muss der Öffentlichkeit die schwierige Lage erklären: Was sind aktuell die zentralen Bedrohungen? Welche enormen Veränderungen vollzieht das Bündnis gerade? Warum ist der deutsche Beitrag zur Stärkung der Nato so dringend notwendig?“

Um diesen Beitrag zu leisten, müsse die Bundeswehr dringend in die Vollausstattung geführt werden – und zwar in den nächsten fünf Jahren. Wüstner: „Das gelingt, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Wir müssen die 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Punkto Verteidigungsausgaben die nächsten Jahre mindestens halten und der Modernisierungsanteil muss endlich auf 20 Prozent des Einzelplans 14 angehoben werden. Andernfalls wird die Bundeskanzlerin spätestens beim nächsten Nato-Gipfel in Erklärungsnöte kommen.“

Abschließend sagte Wüstner: „Für die Bundeswehr ist der Schwerpunktwechsel vom Krisenmanagement zur kollektiven Verteidigung eine große Herausforderung. Derzeit ist sie kaum zu bewältigen, weil enorm viel Material fehlt. Das betrifft gepanzerte Fahrzeuge ebenso wie Funkgeräte und Schutzwesten, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch, wenn die Bundeswehr bei der jüngsten Nato-Übung in Polen hervorragende Leistungen gezeigt hat: Verteidigungsministerin von der Leyen muss ehrlich bleiben. Es wäre unseriös, jetzt schon der Nato neue Zusagen zu geben. Sie wären noch nicht materiell hinterlegt. Die von der Ministerin richtigerweise angesprochene Trendwende muss sich spätestens im nächsten Finanzplan widerspiegeln: Er muss deutlich höher ausfallen. Wer von Verantwortung spricht, muss diese auch unterlegen – und das betrifft die Politik als Ganzes! Für die Menschen in der Bundeswehr ist bei allem Stolz auf ihre Leistungen in den Einsatzgebieten, im Grundbetrieb oder bei Nato-Übungen unverständlich, warum man die klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit nicht klar kommuniziert – und schnell nachsteuert! Wenn Berufsverband, Wehrbeauftragter und Spitzenmilitärs fordern, dass wir schneller als geplant aus der aktuellen Mangelverwaltung müssen, dann sollten Bundesregierung und Parlament handeln!“

• Pressemitteilung 16/2015 (PDF)