Wüstner: Schwerpunkt bei Material, Personal und Finanzen

Die Bundeswehr ist immer noch im freien Fall: „Die Abgaben von Waffen, Gerät und Munition an die Ukraine, die sich damit im Krieg gegen die russischen Invasoren verteidigt, und den andererseits schleppenden Vertragsabschlüssen zur Nachbeschaffung sowie Modernisierung der Ausrüstung der Truppe, sind die Gründe dafür, dass die Bundeswehr schlechter ausgestattet ist als zu Beginn des Krieges“, hat der Bundesvorsitzende des DBwV, Oberst André Wüstner, am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin erklärt. Wüstner ist seit Wochen im Einsatz, um zur aktuellen Lage in der Ukraine und zur Einsatzbereitschaft und Situation der Bundeswehr Stellung zu beziehen.

„Ein verschlafenes Jahr“

„Es ist gut, dass der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius seit seinem Amtsantritt im Januar seinen Schwerpunkt auf Material, Personal und Finanzen legt. Bereits am Wochenende muss aber“, so fordert der Bundesvorsitzende Wüstner, „auch die Mehrforderung für den Einzelplan 14 Thema im Zuge des Koalitionsausschusses sein. Wenn selbst die Wehrbeauftragte in ihrem Bericht, den sie in der vergangenen Woche vorgesellt hat, kommentiert, dass es der Bundeswehr an allem fehlt, dann zeigt das, dass bereits ein Jahr verschlafen wurde.“

Pistorius fordert zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr im Haushalt für das Jahr 2024. Bisher sind für 2024 50,1 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt geplant, das sind 200 Millionen Euro weniger als im Jahr 2022 veranschlagt waren.

Zu langsame Prozesse in der Beschaffung

Es könne nicht sein, so Wüstner weiter, dass die Bundeswehr beispielsweise im Mai 2022 Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgebe, das BMVg im August 2022 bei anderen Ressorts die Nachbeschaffung abfrage, aber erst im Januar 2023 die Billigung dafür aus dem Finanzministerium komme. „Das dauert eindeutig zu lange, auch wenn Boris Pistorius seit seiner Amtsübernahme die Prozesse nochmals hat beschleunigen lassen“, so Wüstner. Leider seien die Beschaffungsverfahren inklusive Ressortabstimmung und Befassung des Parlaments noch im gleichen Modus wie vor Kriegsbeginn. Es sei bekanntlich die Grundlage für die Befassung des Haushaltsausschusses in der nächsten Woche, worauf nach Beschlussfassung dann auch ein entsprechender Vertrag unterzeichnet werden könne.

Bundeswehr und Rüstungsindustrie sind Garanten für die Verteidigungsfähigkeit

Zur jüngsten Entscheidung auf EU-Ebene, Munition unter anderem koordiniert aus einer Hand zu beschaffen, erklärt der Bundesvorsitzende, das dies gut und wichtig sei, die Bundesregierung aber richtigerweise auch auf nationale Produktionskapazitäten setze. Oberst André Wüstner erinnerte im Interview mit dem ZDF daran, dass er bereits mit der provokanten Forderung nach „einer Art Kriegswirtschaft“ erläutert habe, dass der Staat der Industrie mit Krediten oder Beteiligungen „unter die Arme greifen muss“. Wüstner: „Aktuell laufen die Fabriken schon im Drei-Schicht-Modus, aber das reicht weder, die Ukraine zu versorgen noch, eigene Depots wieder zu befüllen.“

In diesem Zusammenhang dürfe nicht verschwiegen werden, dass Deutschland auch wieder Lagerkapazitäten für Munition schaffen müsse. Insgesamt müsse verstanden werden, dass unsere Rüstungsindustrie wie die Bundeswehr selbst Garant für die Verteidigungsfähigkeit eines Landes ist.

Einsatzbereitschaft hängt auch von sozialen Rahmenbedingungen ab

„Im Deutschen BundeswehrVerband wissen wir, dass die Einsatzbereitschaft der Truppe allerdings nicht nur vom Material, sondern auch von den sozialen Rahmenbedingungen abhängt“, sagt Wüstner. Zuletzt hatte der Bundesvorsitzende die Probleme bei der Infrastruktur beschrieben. „Gerade die sozialen Rahmenbedingungen sind Grundlage für die Gewinnung und Bindung von Personal. Da die Nachwuchsgewinnung seit einigen Jahren krankt, dürfte klar sein, warum der Minister das Thema Personal richtigerweise in den Blick genommen hat. Der DBwV wird nicht nachlassen, diesbezüglich in Regierung und Parlament weiter Druck zu machen. Eine hoffentlich bald wieder voll einsatzbereite Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung ist in diesen Zeiten wichtiger denn je“, macht der Bundesvorsitzende deutlich.