Verteidigungsfähigkeit ist vorrangiges Thema beim Jahresempfang Baden-Württemberg

Auch MdL Sascha Binder (SPD) mahnte die Balance zwischen den zivilen Aufgaben im Land und der Verteidigungsfähigkeit an. Neben den Anstrengungen um die personelle und finanzielle Ausstattung der Bundeswehr für deren Auftrag dürfe die Bevölkerung nicht vergessen werden. MdL Hans-Dieter Scheerer (FDP) sieht dabei die Politik, aber auch Bundeswehr und BundeswehrVerband in der Pflicht, die Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, dass es für den Erhalt von Freiheit und Wohlstand eine resiliente Gesellschaft braucht, in der die Menschen ihren Beitrag leisten.
Der stellvertretende Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, Oberstleutnant Stephan Voges, dankte dem BundeswehrVerband, der seit Jahren eine gewichtige und erfolgreiche Stimme der Soldaten in Politik und Gesellschaft für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und deren Interessen ist.

Verteidigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

„Wertschätzung für die eigenen Streitkräfte ist wichtiger denn je“, so der Staatssekretär des Innenministeriums, Thomas Blenke (CDU). Sie drückt sich aus in Forderungen nach adäquater Ausbildung und Ausrüstung, aber auch nach gesellschaftlicher Anerkennung für Soldatinnen und Soldaten. Die Wehrhaftigkeit der Demokratie nach dem Angriffskrieg in der Ukraine erfordere ein Umdenken. „Wir sind bedroht! Sind wir darauf eingestellt?“ Als Staatssekretär für den zivilen Bevölkerungsschutz zuständig, sieht er die Länder noch nicht bereit, alle die im Operationsplan Deutschland geforderten Aufgaben erfüllen zu können. Es brauche ein Wachrütteln, um die Verteidigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen.

Der Stellvertreter des Bundesvorsitzenden im DBwV, Stabsfeldwebel a.D. Thomas Schwappacher, brachte nach Aufkündigung der Ampel-Regierung in Berlin die Sorge des BundeswehrVerbandes zum Ausdruck, dass wichtige Gesetzvorhaben nicht oder abgeschwächt umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Herausforderungen appellierte er deshalb, mit hoher Priorität dem Artikelgesetz Zeitenwende parteiübergreifend den Weg als wichtigen Baustein bei der Stationierung der Brigade in Litauen den Weg zu ebnen.

Landesvorsitzender Oberstleutnant a.D. Josef Rauch dankte für die vorgetragene Wertschätzung, nahm aber auch zur Kenntnis, wie Abgeordnete und Politiker der Parteien in der sicherheitspolitischen Diskussion ihre Positionen den neuen sicherheitspolitischen Realitäten anpassen. Kritik übte Rauch an der schleppenden Umsetzung der Zeitenwende durch die bisherige Regierung, die sich nicht auf Prioritäten einigen konnte. „Ich erhoffe mit von der künftigen Regierung mehr Taten, weniger Lippenbekenntnisse!“ Die Diskussionen auch hier beim Jahresempfang um Finanzierung der Bundeswehr, Wertschätzung des Soldatenberufes, Erhalt von Freiheit und Wohlstand oder eine neue Wehrform zeige, dass Landes- und Bündnisverteidigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird.

In hervorragender Weise begleitete musikalisch den Jahresempfang das Saxophon-Quartett des Heeresmusikkorps Ulm.