Zwischen Wehrdienstdebatte und Mitbestimmung: VP-Tagung des Landesverbandes in Giengen

Zeitenwende fordert Klarheit und Reformen

Den Auftakt machte Landesvorsitzender Oberstleutnant a.D. Josef Rauch mit einem eindringlichen Vortrag zur sicherheitspolitischen Lage der Bundeswehr in der Zeitenwende. Er betonte, dass der DBwV nicht nur soziale Verbesserungen anstrebe, sondern sich auch als sicherheitspolitischer Impulsgeber verstehe. Die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Den Haag – darunter die Zielgröße von 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservisten – unterstrichen laut Rauch die Dringlichkeit struktureller Reformen.

Kritisch äußerte sich Rauch zum geplanten Wehrdienstgesetz: Unklare Rahmenbedingungen für ein Pflichtmodell, erhöhter Verwaltungsaufwand und ein Losverfahren bei der Musterung seien aus seiner Sicht nicht zielführend. Auch Defizite in Truppenlogistik, Depotorganisation, Digitalisierung und Flugabwehr wurden benannt.

Einblick in die Arbeit des GVPA und des Hauptpersonalrats

Zunächst stellte Hauptmann Sebastian Habicht, Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses (GVPA), die bundesweiten Schwerpunkte der Arbeit der Interessenvertretung vor. Angesichts der Wehrdienstdebatte betonte er die Notwendigkeit eines engen Austauschs mit der Truppe. Die Herausforderung bestehe darin, verteidigungspolitisch Notwendiges mit gesellschaftlich Leistbarem zu vereinen. Mit Blick auf die anstehenden VP-Wahlen appellierte Habicht: „Mitbestimmung lebt vom Mitmachen.“

Oberstabsfeldwebel Sascha Altenhofen, Vorsitzender des Fachbereichs Beteiligungsrechte und Mitglied im Hauptpersonalrat beim BMVg, berichtete über die Arbeit in den HPR-Ausschüssen. Themen wie Arbeitszeit, Fürsorge im Todesfall (ZDv A-2641/4), die „Kaltstartakte“ oder die Wohnungsvergabe durch die BImA zeigten die Bandbreite der Mitgestaltungsmöglichkeiten. Altenhofen betonte die Rolle des HPR als Interessenwahrer der Soldaten und wünschte sich auch für die Zukunft eine Stärkung der Rolle des DBwV im HPR. 

Beteiligungsrechte: Rechtliche Entwicklungen praxisnah vermittelt

Juliane Richter von der Abteilung R informierte über aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich der Beteiligungsrechte. Anhand konkreter Fallbeispiele – etwa zur Nebentätigkeit in sozialen Medien – erläuterte sie die Rolle der VP im Disziplinarverfahren. Auch die begrenzten Einflussmöglichkeiten auf Gremien-Tagesordnungen sowie neue Urteile zur VP-Beteiligung im Beurteilungswesen wurden thematisiert.

Weitere Unterstützung der Vertrauenspersonen durch Schulungen, digitale Angebote und regionale Ansprechpartner, stellte Beauftragter für Beteiligungsrechte, Hauptmann Matthias Fürst, vor. Das Bildungswerk und die DBwV-Community bieten praxisnahe Hilfe für den Alltag.

Die Tagung in Giengen verdeutlichte eindrucksvoll, wie eng sicherheitspolitische Herausforderungen und Mitbestimmung miteinander verknüpft sind. Der DBwV und seine Vertrauenspersonen verstehen sich dabei als engagierte Brückenbauer zwischen Truppe, Politik und Gesellschaft.

Eine Spendenaktion bei der Tagung erbrachte 135 Euro für die SVS.