Auftakt für das Wahljahr 2026

Im laufenden Jahr stehen in Deutschland vier Landtagswahlen an: Baden-Württemberg macht am Sonntag den Auftakt. Es folgen Rheinland-Pfalz (22. März), Sachsen-Anhalt (6. September) und Mecklenburg-Vorpommern (20. September). Und in Berlin findet am 20. September die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt.

Im Regierungsbetrieb werfen die anstehenden Wahlen seit Langem ihre Schatten voraus: Große konfliktträchtige Entscheidungen wie die Rentenreform oder die Reform der gesetzlichen Krankenkassen werden deshalb erst nach den Landtagswahlen entschieden. Der Grund ist klar: Mögliche Zumutungen für die Wähler sollen keinen Einfluss auf die Wahlergebnisse haben.

Die AfD steht insbesondere in den Ost-Bundesländern gut da, konnte aber auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Boden gut machen. Vor der Wahl in Baden-Württemberg versuchten deswegen insbesondere CDU/CSU, Reformdebatten und inhaltliche Impulse zu vermeiden – was allerdings nur leidlich gelang. So forderte etwa der CDU-Wirtschaftsrat, Zahnbehandlungen aus dem GKV-Leistungskatalog zu nehmen bzw. stärker zu privatisieren. Und ein Vorstoß aus dem Wirtschaftsflügel MIT der Union zielte darauf, den Rechtsanspruch auf Teilzeit stärker zu begrenzen. Beide Vorschläge ernteten massive Kritik außerhalb und auch innerhalb der Union.

In Baden-Württemberg führt die CDU

Immerhin: Nicht alle wichtigen Entscheidungen werden verschoben. Heute (5.3.) steht im Bundestag die Abstimmung zur Umgestaltung des Bürgergeldes (künftig: „Grundsicherung“) an. Und morgen dann die Abstimmung zur Anpassung der Krankenhausreform, die auch von der Bundeswehr und vom DBwV sehr aufmerksam mitverfolgt wird.  Die Reform setzt stark auf Planungsentscheidungen der Länder. Für die Bundeswehr entsteht dadurch verstärkter Planungsbedarf: Sie muss noch enger mit Ländern abstimmen, wie sich ihre Häuser in Krankenhausplanung und Versorgungsnetzen einfügen können.

In Baden-Württemberg steht die CDU nach aktueller INSA-Umfrage mit 27 Prozent vorn, gefolgt von den Grünen mit 24 Prozent und der AfD mit 20 Prozent. Sollte es bei dieser Verteilung bleiben, dürfte CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel Nachfolger des nicht mehr antretenden Amtsinhabers Winfried Kretschmer werden. Sollten die Grünen noch aufholen, könnte Cem Özdemir das Rennen machen. Eine schwarz-grüne Koalition liegt in jedem Fall nahe.

Enge Umfragen in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz liegt nach Infratest dimap die CDU mit 28 Prozent vorne, gefolgt von der SPD mit 27 Prozent und der AfD mit 19 Prozent. Die Grünen liegen bei neun Prozent die Freien Wähler und die Linke bei fünf Prozent. CDU und SPD hätten zusammen eine klare Mehrheit, alle anderen Optionen (ausgenommen mit der AfD, die keine Koalitionspartner finden würde) wirken mehr als wackelig. Amtsinhaber aktuell ist Alexander Schweitzer (SPD). Er wird von CDU-Mann Gordon Schnieder herausgefordert.

Alle Augen richten sich auf Sachsen-Anhalt

Auf Sachsen-Anhalt richten sich viele Augen, weil hier die AfD einen sehr klaren Vorsprung hat. Anfang Februar lag die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bei 39 Prozent, gefolgt von der CDU mit 26 Prozent (Spitzenkandidat Sven Schulze), der Linken mit 11 Prozent und der SPD mit sieben Prozent. Die FDP steht bei fünf Prozent, Grüne und BSW bei jeweils vier Prozent. Da auch in Sachsen-Anhalt von allen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wird, könnte es trotz AfD-Sieg auf eine andere Regierungskonstellation hinauslaufen.

Spannende Zeiten in Berlin

Auch in Berlin dürfte es spannend werden. CDU-Bürgermeister Kai Wegner hat in der öffentlichen Wahrnehmung beim Managen der Folgen des mutmaßlich linksradikalen Terroranschlags auf die Infrastruktur im Januar, der in großen Teilen der Stadt die Stromversorgung unterbrach, nicht geglänzt. Zugute kommt ihm möglicherweise der bedenkliche Zustand der Hauptstadt-SPD, die Beobachtern zufolge immer stärker nach links abdriftet. Aktuell liegt die CDU bei 22 Prozent, AfD bei 17, die SPD bei 16, Grüne bei 15 Prozent.

Wer regiert künftig in Schwerin?

In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD massiv aufgeholt und liegt aktuell bei 37 Prozent. Die SPD, die mit Manuela Schwesig die Ministerpräsidentin stellt, kommt auf 23 Prozent, Die CDU abgeschlagen bei 13 Prozent, Linke bei 11, das BSW bei fünf und die Grünen bei vier Prozent. Schwesig könnte ihr Amt behalten, wenn sie es schafft, eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden.