Bundestag debattiert über Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe

Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung den Verteidigungsetat für 2026 beraten. Der Etat sieht eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor: Insgesamt steigen die Ausgaben auf 108,2 Milliarden Euro – und damit auf den höchsten Wert seit Ende des Kalten Krieges, wie im Bundestag betont wurde.

Berlin. Im regulären Wehretat sind Ausgaben von 82,69 Milliarden Euro vorgesehen, weitere 25,51 Milliarden Euro stammen aus Krediten, die durch die Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr direkt nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 ermöglicht wurden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte in seiner Rede zum Verteidigungshaushalt fest, dass das Sondervermögen Bundeswehr bereits zu 90 Prozent gebunden sei, man erwarte, dass es bis Ende 2027 verbraucht sei. In der Praxis dürfte das wenig Auswirkungen zeigen, da im März, noch vor der Bundestagswahl, mit der Mehrheit des alten Bundestages beschlossen wurde, dass Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen sind.

Pistorius betonte, dass die NATO europäischer werden müsse, damit sie transatlantisch bleiben könne. Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen für die eigene Verteidigung. Einmal mehr stellte der Minister fest, dass die Bundeswehr in den nächsten acht bis neun Jahren 260.000 aktive Soldaten und bis zum Ende des Jahrzehnts 200.000 Reservisten brauche.  

Pistorius nutzte die Haushaltsdebatte auch, um den Blick auf die laufenden Gesetzgebungsvorhaben zu lenken. Das Gesetz über den Neuen Wehrdienst stelle nun den personellen Aufwuchs auf ein stabiles Fundament, sagte er. Mit dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz gebe man Gas bei wichtigen Rüstungsvorhaben. Und das Artikelgesetz zur Militärischen Sicherheit verbessere die Grundlagen für die Sicherheit unserer Soldaten mit Blick auf neue Einsatzrealitäten, wie etwa in Litauen. 

Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz setze auf Attraktivität und sinnstiftende Tätigkeit und diene so dem Aufwuchs, so der Minister. Bereits bei kurzfristigen Verpflichtungszeiten gebe es künftig etwa eine Besoldung von 2300 Euro netto für einen unverheirateten 18-Jährigen. Hinzu kämen die freie Heilfürsorge und eine kostenlose Unterkunft. Der DBwV verfolgt das Gesetzgebungsverfahren bereits seit Monaten mit und steht im Austausch mit den Regierungsfraktionen, um sicherzustellen, dass die neuen Rahmenbedingungen tatsächlich dazu dienen können, den Aufwuchs zu fördern. Gleichzeitig wirkt der DBwV aber auch intensiv darauf hin, dass die Bedingungen für die Profis in der Bundeswehr im Fokus bleiben und verbessert werden.

Die Verteidigungspolitiker Kerstin Vieregge und Florian Dorn von der Unionsfraktion betonten in der Debatte, die Bundeswehr müsse endlich bestmöglich ausgestattet werden. Die Verteidigungsausgaben würden bis 2029 weiter anwachsen, bis die NATO-Zielmarke von 3,5 Prozent des BIP erreicht sei. „Damit erreichen wir vorzeitig, zum Ende dieser Legislatur, die NATO-Zielmarke, die für 2035 vorgesehen ist“, sagte Dorn. „Das ist ein klares und wichtiges Signal an unsere Bündnispartner!“ Wer die Höhe der Ausgaben moniere, sollte sich an die Etats aus dem Kalten Krieg erinnern, die für Abschreckung gesorgt hätten.

Robin Wagener von Bündnis90/Die Grünen fand im Rahmen der Debatte zum Verteidigungshaushalt deutliche Worte der Anerkennung für Soldatinnen und Soldaten: Es sei richtig gewesen, dass am 15 Juni in diesem Jahr erstmals in Deutschland der Veteranentag begangen wurde, so Wagener. Jetzt sei es wichtig, dafür zu sorgen, diesen Veteranentag im nächsten Jahr noch viel stärker von der Gesellschaft ausrichten zu lassen – als Einladung an Soldatinnen und Soldaten. Das sei eine Hausaufgabe für alle Abgeordneten, sagte Wagener im Plenum. Er appellierte an die Abgeordneten, sie sollten in ihren Wahlkreisen mit den Bürgermeistern sprechen, um so entsprechende Aktivitäten – wie etwa ein öffentliches Grillen o.ä. – anzuschieben. Damit griff Wagener ein Thema auf, dass auch der DBwV seit längerer Zeit vorantreibt. Im vergangenen Jahr wurde ein Ideenpapier erstellt, das Bürgermeistern, Vereinen, Unternehmen und anderen Akteuren Impulse für die Ausrichtung des Veteranentags geben soll. 

Wie schon beim vorangegangenen Etat begrüßt der DBwV auch beim Bundeshaushalt 2026 den Aufwuchs an Planstellen in der Bundeswehr. „Der Entwurf zeigt, dass es der Bundesregierung ernst ist mit dem Aufwuchs“, sagte der Vorsitzende des Fachbereichs Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht, Oberstleutnant i.G. Detlef Buch. „Der Haushaltsentwurf markiert neben dem Haushaltsgesetz 2025 einen weiteren wichtigen Schritt, dem die kommenden Haushalte entsprechend folgen müssen. Wir werden mit unserem Druck auf die Politik auch in den kommenden Jahren nicht nachlassen.“

Vorgesehen ist für 2026 die Schaffung von 20.000 Planstellen A4 +Z, die für den Neuen Wehrdienst bereitgestellt werden sollen. Daneben soll die Schaffung von 9978 Planstellen, die für die oberen Besoldungsgruppen der jeweiligen Laufbahngruppen vorgesehen sind, endlich zum nachhaltigen Abbau des jahrelang bestehenden Beförderungsstaus beitragen – aber auch die Einstellung insbesondere hochqualifizierter Seiteneinsteiger mit höherem Dienstgrad ermöglichen. „Der DBwV weist seit rund fünf Jahren schon auf die bestehenden Beförderungsstaus hin“, sagte Dr. Buch. „Endlich geht es voran.“ Der Begriff Beförderungsstau beschreibt die Situation, in der Personal auf gegenüber der eigentlichen Ebene höherwertigen Dienstposten entsprechende Aufgaben wahrnimmt, alle persönlichen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllt, jedoch allein wegen fehlender Haushaltsmittel nicht in die entsprechende Besoldungsebene eingewiesen werden kann.

Besonders betroffen sind von dieser Situation die Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Der DBwV macht sich für diese Fachdiener bereits seit länger Zeit im Bundestag stark. Denn ein Zuwachs an Planstellen allein hilft dieser Gruppe nicht weiter. Wichtig wäre mehr Flexibilität bei den Planstellen, damit bestimmte Planstellen sowohl für Offiziere des Truppendienstes als auch für Offiziere des militärfachlichen Dienstes genutzt werden können. „Änderungen würden hier nicht einmal zu Mehrkosten führen“, so Dr. Buch.  

Die zweite und dritte Lesung des Haushalts 2026 sind für Ende November geplant. Der DBwV wird weiter berichten.