Junge Wehrpflichtige 2011 auf dem Truppenübungsplatz in Frankenberg. Eine verpflichtender Dienst ist derzeit nicht vorgesehen, doch es gibt Zweifel, ob Freiwilligkeit allein ausreicht, um die ehrgeizigen Personalziele zu erreichen. Foto; Bundewehr/Andrea Bienert

21.09.2025

Von Frank Jungbluth

„Essenziell für die Sicherheit unseres Landes“

Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes, das in einer historischen Sitzung vom Bundeskabinett im BMVg beschlossen worden ist, soll bei der „Operation Aufwuchs“ helfen. Wir haben Stimmen aus der Politik gesammelt.

Für Norbert Röttgen, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Themen Verteidigung und Auswärtiges, ist klar: „Das Wehrgesetz ist essenziell für die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Wenn wir hier nicht ein solides und belastbares Fundament legen, um den personellen Ausbau der Bundeswehr zu gewährleisten, dann wackelt auch unsere Sicherheit. Wir dürfen in einer so zentralen Frage wie dem Wehrgesetz nicht parteipolitischem Kalkül nachgeben. Es geht um die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit unseres Landes. Die SPD kann vorerst auf Freiwilligkeit bestehen, muss dann aber zusichern, dass bei Nichterreichen der notwendigen Zahlen ein verpflichtender Mechanismus eingeführt wird. So sieht es das schwedische Modell auch vor.“

Norbert Röttgen, CDU. Foto: Jonas Makoshey

Jeder Soldatin und jedem Soldaten sei bewusst, dass sie oder er in der Ausbildung bestimmte Standards erfüllen müssen, um erfolgreich zu bestehen. „Genauso muss uns als Gesetzgebern und Parlamentariern klar sein: Wenn wir als Bündnispartner in der NATO einen Aufwuchs versprechen und diesen nicht einhalten, dann fallen wir als verlässlicher Partner durch“, betont Röttgen. „Auch wenn wir zahlreich modernstes Gerät anschaffen, kein Panzer fährt, kein Kampfjet fliegt ohne gut ausgebildete Soldatinnen und Soldaten. Die Truppe ist das Herz der Bundeswehr. Wird das Personal nicht ausreichend gestärkt, bleiben die finanziellen Mittel eine leblose Hülle der Verteidigung.“

Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für Verteidigungspolitik und Außenpolitik: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig verständigt: Der neue Wehrdienst startet freiwillig - und das gilt. Fakt ist: Der Bundeswehr fehlen derzeit Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Unterkünfte, um jährlich zehntausende Wehrdienstleistende auszubilden. Deshalb beginnen wir mit einer für die Truppe leistbaren Zahl an Freiwilligen und bauen parallel die Ausbildungs- und Unterbringungskapazitäten aus. Schritt für Schritt können so auch die Zahlen der Wehrdienstleistenden steigen. Zentrales Ziel ist vor allem der Aufbau einer durchhaltefähigen Reserve.“

Sollte sich abzeichnen, so Möller, dass der Bedarf nicht allein mit Freiwilligen gedeckt werden könne, müsse man über verpflichtende Elemente sprechen. „Maßgeblich ist, was die Bundeswehr tatsächlich benötigt und umsetzen kann. Den Gesetzesentwurf des Verteidigungsministers werden wir in den kommenden Wochen sorgfältig prüfen und im parlamentarischen Verfahren entlang der im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitplanken entscheiden“, so die SPD-Politikerin.

Lars Klingbeil (SPD), Vizekanzler und SPD-Vorsitzender, betont zwar das Prinzip der Freiwilligkeit eines künftigen Wehrdienstmodells, sagt aber auch: „Wir müssen jetzt schon die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch verpflichtend eingezogen werden könnte.“ Er stellte zugleich klar, es werde „keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht geben, bei der alle jungen Männer eines Jahrgangs eingezogen werden.“

Katharina Schulze, Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Anja Mörk

Katharina Schulze, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, macht deutlich: „Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land tun? Alle merken doch, dass die Zeiten nicht einfach sind und die Bedrohungen zunehmen. Kopf in den Sand stecken gilt nicht, wir müssen zusammen die Herausforderungen anpacken. Damit wir als Gesellschaft robuster werden, unsere Freiheit verteidigen und das Miteinander stärken, dafür braucht es uns alle. Der Freiheitsdienst ist ein Gemeinschaftsprojekt für Deutschland, von allen für alle. Durch den Freiheitsdienst verbinden wir Generationen und Milieus, stärken unsere Gesellschaft und verteidigen, was uns wichtig ist.”

„Nur eine Wehrpflicht deckt den Personalbedarf bei der Bundeswehr und schafft den Freiraum, um echte Spezialisten auszubilden“, ist Hans-Rüdiger Lucassen, Oberst a.D. und verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, überzeugt.

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