Stellungnahme des DBwV zum Bundesalimentationsgesetz
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Schweriner Sicherheitsdialog: Künstliche Intelligenz zwischen Potenzial und Gefahr
Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
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Im Bundestag: Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten
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Vom Dienstherrn zum Arbeitgeber: Wie Soldaten im Justizvollzug eine neue Zukunft finden
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Bundestag berät über letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
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Erinnerung an Alexander Schleiernick, Oleg Meiling und Martin Brunn
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Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Ukrainische Artilleristen werden in Großbritannien an einer L119-Haubitze ausgebildet. Die Europäische Union startet nun ein eigenes Ausbildungsprogramm für bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten. Foto: Verteidigungsministerium der Ukraine
Das Programm ist ambitioniert: Rund 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten will die EU für den Verteidigungskampf gegen Russland ausbilden. Ein Drittel dieser Kräfte könnte von der Bundeswehr trainiert werden.
Eine Brigade – das entspricht in etwa 5000 Männern und Frauen. Dies ist die Größenordnung, die mit dem am Montag von den EU-Außenministern beschlossenen Ausbildungspaket für die ukrainischen Streitkräfte auf die Bundeswehr zukommen könnte. Insgesamt sollen bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in der 24-monatigen Mission fit für die Verteidigung ihrer Heimat gemacht werden.
Laut einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums sollen sowohl geschlossene Verbände als auch Spezialisten in den EU-Mitgliedstaaten ausgebildet werden. Dabei soll auf bestehende Infrastruktur für Hauptquartiere und Ausbildungseinrichtungen zurückgegriffen werden. Auf militärstrategischer Ebene soll die Mission durch den Militärischen Planungs- und Durchführungsstab (Military Planning and Conduct Capability, MPCC) in Brüssel geführt werden. Nach Informationen der DPA soll die Ausbildung in erster Linie in Deutschland und Polen durchgeführt werden.
Folgende Beiträge hat Deutschland für die Mission angeboten:
Die EU widerspricht Kritikern der Mission, die in ihr einen Schritt in Richtung direkter Kriegsbeteiligung sehen. Der Einsatz sei lediglich ein weiterer Baustein der EU-Politik, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist – finanziell, politisch, diplomatisch, mit Waffen und eben auch mit Missionen. Aus Sicht der Regierung in Moskau sind die EU- und NATO-Staaten ohnehin schon lange Konfliktpartei.
Zudem bildet Großbritannien in einem eigenen Ausbildungsprogramm seit diesem Sommer bis zu 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten auf britischem Boden aus. Die Reaktion aus dem Kreml war so wüst wie vorhersehbar: Es wurde mal wieder mit dem eigenen Atomwaffenarsenal gedroht.
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