Jahresrückblick März – Bericht der Wehrbeauftragten und und Lockerung der Schuldenbremse

Bundeswehr am Limit – Im März stellt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, ihren fünften und letzten Jahresbericht vor. Viele Probleme sind altbekannt: Nach wie vor gibt es von allem zu wenig. Schlechte Personallage bei gleichzeitig hoher Auftragslast sorgen für weiteren Frust in der Truppe. „Die Bundeswehr altert und schrumpft“, stellt Högl mit Blick auf das Personalproblem fest.

Für die Sozialdemokratin kommt es nun aufs Tempo an. Doch alles brauche Zeit – „Zeit, die wir nicht haben“, so die Wehrbeauftragte. Die unternommenen Anstrengungen seien „enorm“, die „Ergebnisse jedoch (noch) nicht überall sichtbar“.  

Im ARD-Morgenmagazin stellt Oberst André Wüstner fest: „Aktuell sind wir blanker als blank.“ Und: „Wir müssen unsere Armeen stärken, um tatsächlich verteidigungsfähig zu werden. Grundsatz bleibt: Wer verteidigungsfähig ist, schreckt ab, wer das nicht ist, lädt ein.“

Am 18. März tritt der alte Bundestag nochmal zusammen und verbschiedet mit den Stimmen der Grünen die finanzielle Grundlage für die geplanten Vorhaben der neuen schwarz-roten Regierung: Künftig fallen Verteidigungsausgaben nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des BIP unter die Schuldenbremse, alles weitere wird über Kredite finanziert. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll die marode Infrastruktur im Land auf Vordermann gebracht werden. Eine Woche später tritt der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.