NATO-Gipfel mit offenem Ausgang

Morgen beginnt der NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Während vor allem Polen und Balten auf eine schnelle Aufnahme der Ukraine drängen, bestimmt eigentlich ein anderer Mann die Agenda.
    
Berlin/Vilnius. Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi im Januar 2023 vor dem litauischen Parlament spricht, nennt er den kommenden NATO-Gipfel „schicksalhaft“ – was zumindest aus Sicht der Ukraine ganz sicher stimmt. Vor allem die osteuropäischen Verbündeten wie Polen und die Balten erwarten denn auch, dass es auf dem Gipfel in Vilnius eine Zusage für die Ukraine gibt, in das Verteidigungsbündnis aufgenommen zu werden.

Was bedeutet „Kriegsende“?

Auch wenn US-Präsident Joe Biden mittlerweile Sicherheitsgarantien für die Zeit zwischen Kriegsende und einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine angedacht hat: Das potenzielle Angebot gilt, genau wie ein Beitritt zur NATO, erst dann, wenn der Krieg beendet ist – wobei bisher niemand definiert hat, was „Kriegsende“ genau bedeutet. Ist es der vollständige Abzug der Russen aus der Ukraine inklusive der Krim? Benötigt es einen Friedensvertrag? Reicht es, wenn der Konflikt eingefroren wird?

Nach Kriegsende ist zu spät, findet etwa die ehemalige litauische Präsidentin Dalia Grybauskait?. Das Aufnahmeverfahren müsse nun eingeleitet werden, „denn das Warten auf das Ende des Krieges ermöglicht es Putin, ihn niemals zu beenden.“ Zumal die Ukraine ihren Wert für das Bündnis auf dem Schlachtfeld bewiesen habe. So schnell wird es dennoch nicht gehen: die USA, Deutschland und die Südeuropäer wollen die Bukarester Erklärung von 2008 nicht wiederholen, in der der Ukraine und Georgien eine künftige Mitgliedschaft angeboten wurde, ohne dass konkrete Schritte unternommen wurden. Vermutlich eignet man sich in Vilnius irgendwo dazwischen: Frankreich, Großbritannien und die Nordeuropäer plädieren dafür, über Bukarest hinauszugehen, aber einen Beitritt nicht anzustreben. Ein Schritt könnte die Aufhebung der Anforderung an die Ukraine sein, den Membership Action Plan (MAP) zu absolvieren, auf den auch beim Beitrittsprozess Finnlands und Schwedens verzichtet wurde.

Gespräche über neue Waffenlieferungen

Zwar gibt es Zusagen über die Bereitstellung militärischer Unterstützung von Deutschen, Briten, Amerikanern und Franzosen, aber keinen Konsens darüber, welche Zusicherungen die Verbündeten der Ukraine außerhalb der NATO anzubieten bereit wären. So wird in erster Linie wohl über neue Lieferungen von Waffensystem geredet werden. NATO-Intern wird es wohl um die Stärkung der Ostflanke gehen – Deutschland ist da bereits mit der Zusage 4000 Soldaten dauerhaft in Litauen zu stationieren vorgeprescht.

Darüber hinaus wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Agenda bestimmen. Einerseits sagt er im Vorfeld, dass die Ukraine den Beitritt „verdient“ habe, andererseits lässt er die Schweden nach wie vor zappeln. Angeblich geht Stockholm nicht entschlossen genug gegen Terrorgruppen vor. Erdogan begründet dies damit, dass in Schweden türkische Staatsbürger – vor allem Kurden – leben, gegen die Ankaras Justiz ermittelt. Weil die Schweden aber etwa Anti-Terror-Gesetze verabschiedet haben, die sich klar gegen die PKK richten und das Waffenembargo gegen die Türkei aufgehoben haben, scheint es, als ob es den Türken um etwas anderes geht: F-16 Kampfjets. Weil die Türkei vor wenigen Jahren das russische S-400-Luftverteidigungssystem gekauft hatte, haben die Amerikaner das Land von Rüstungsdeals suspendiert. Ob in Vilnius Bewegung in dieses Thema kommt, ist völlig unvorhersehbar.,

Stoltenberg macht weiter

Sehr klar dagegen ist, dass Jens Stoltenberg als Chef der NATO für ein Jahr weitermachen wird, vermutlich bin zum Gipfel im Juli 2024 in Washington. Anderer Kandidaten wie etwa Kaja Kallas aus Estland, Pedro Sanchez aus Spanien oder der Brite Ben Wallace stehen nicht mehr zur Debatte.

Geredet werden wird dagegen über den Anstieg der Verteidigungsausgaben in der gesamten NATO. Obwohl Deutschland die Zielvorgabe „2 Prozent“ noch nie erfüllt hat: Sie läuft demnächst bereits aus. Der Gipfel in Vilnius wird so die Diskussion über neue Ausgabenziele in Gang bringen. Wahrscheinlich werden zwei Prozent in Zukunft die Untergrenze sein - schließlich streben die baltischen Staaten drei Prozent an und die Polen sogar vier.  

Gesprochen werden wird auch über die industriellen Kapazitäten der Mitglieder, um die Fertigungskapazitäten bei Munition zu erhöhen. Aller Voraussicht nach wird ein Aktionsplan verabschiedet, der festlegt, wie die Verteidigungsproduktion erhöht werden kann.