Wehrbeauftragter: „Kein Mängelbericht, sondern Handlungsempfehlungen“

Der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) hat seinen ersten Jahresbericht für 2025 vorgestellt und gleich klar gestellt: „Der diesjährige Bericht des Wehrbeauftragten ist nicht als Mängelbericht zu sehen. Der Bericht zeigt die Anliegen und die Herausforderungen auf, denen unsere Truppe gegenübersteht. Daher formuliert der Bericht für das Jahr 2025 für viele Themenkomplexe auch Handlungsempfehlungen – ein Novum.“ Er sehe sich als Ombudsmann und sicherheitspolitischer Impulsgeber. „Aus diesem Selbstverständnis heraus ist meine Überschrift für diesen Jahresbericht: Klar. Kritisch. Konstruktiv.“

Der dringend notwendige personelle Aufwuchs, die Wiedererlangung umfassender Fähigkeiten, um den Beitrag der Bundeswehr für die NATO-Planungsziele erreichen zu können, sowie massive Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur – das sind die Ziele, die Otte konstruktiv begleiten will. „Unsere Soldatinnen und Soldaten sind bereit, vieles und alles für die Auftragserfüllung zu geben. Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft, deshalb ist auch der Veteranentag wichtig“, so Otte weiter. Alle müssten in diesen sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten ihr Bestes geben, denn Frieden erwachse aus Stärke.

Wüstner: Die Richtung stimmt, aber es fehlt nahezu an allem

Der Bundesvorsitzende Oberst André Wüstner sagt zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten: „Die Richtung stimmt zwar, Boris Pistorius hat wichtige Weichen gestellt, aber es bleibt immer noch bei dem, was schon die frühere Wehrbeauftragte Eva Högl festgestellt hat: Es fehlt in der Bundeswehr nahezu an allem. Im Klartext: Gemessen an der Bedrohungslage und den Zusagen Deutschlands an die NATO gelingt der Aufwuchs unserer Bundeswehr immer noch zu langsam. Wir hängen beim Aufbau militärischer Fähigkeiten bei Infrastruktur, Material und insbesondere Personal hinterher und müssen dringend das aufholen, was in den ersten beiden Jahren nach der historischen Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz im Februar 2022 verschlafen wurde.“

Der Minister, so Wüstner, werde in den nächsten zwei Jahren liefern müssen und am Ende der Legislatur daran gemessen werden, wie weit wir auf dem Weg zu einer einsatzbereiten, vollausgestatteten und durchhaltefähigen Bundeswehr gekommen sind. Der Bundesvorsitzende macht deutlich: „Entscheidend bleibt: Personalgewinnung und -bindung  ist die strategische Herausforderung. Diesbezüglich braucht es dringend eine neue, am spezifischen Bedarf der Streitkräfte ausgerichtete Personalstruktur inklusive neuer Besoldungssystematik. Ohne ein umfassendes „Artikelgesetz Aufwuchs“ wird die Bundeswehr keine wesentliche Schritte vorankommen. Aber genau die braucht es, um im Aufgabenspektrum der Landes- und Bündnisverteidigung anzukommen.“

4254 Vorgänge und 2819 Eingaben

Der Wehrbeauftragte bezifferte die Zahl der Eingaben im vergangenen Jahr auf 2819, das waren 250 mehr als im Berichtszeitraum 2024; insgesamt war das Amt des Wehrbeauftragten mit 4254 Vorgängen befasst, die aus der Truppe angekommen sind. Personalangelegenheiten, Verwendungsplanung, Beurteilung, Beförderung, Reservistenangelegenheiten sowie Personalbearbeitung und -führung seien Schwerpunkte dieser Vorgänge und Eingaben. Weiterhin beschäftigen die Soldaten der Bundeswehr auch Fragen der Besoldung, der Struktur und der Vereinbarkeit von Familie und Dienst, heimatnahe Verwendung und die Herausforderungen der Kaltstartakte.

„Bei einer Gesamtstärke der Bundeswehr von 184.194 belief sich der Anteil von Frauen in unseren Streitkräften auf gerade einmal 13,7 Prozent, das sind 25.248 Frauen in unseren Streitkräften. Das sind meines Erachtens zu wenig, hier müssen wir besser werden“, betont der Wehrbeauftragte Hennig Otte.

Auffällig, so Otte, sei der erneute, aber doch deutliche Anstieg bei Vorgängen bezüglich Rechtsextremismus, sexualisiertem Fehlverhalten und sexueller Selbstbestimmung bis hin zu Mobbing. „Jeder Fall ist einer zu viel, aber: Was sich an diesen Zahlen auch zeigt, ist eine erhöhte Sensibilisierung für diese Themen. Das Meldewesen funktioniert.“