Bundestagsmandate im Mittelmeer: Fortsetzung für EUNAVFOR MED IRINI und SEA GUARDIAN auf den Weg gebracht

Der Deutsche Bundestag hat am 4. November 2026 in erster Lesung über die Fortsetzung zweier Bundeswehreinsätze im Mittelmeerraum debattiert. Es geht um die Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI sowie der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN. Beide Mandate sollen um ein weiteres Jahr bis Ende November 2027 fortgeführt werden, so der Antrag der Bundesregierung. 

Die Operation EUNAVFOR MED IRINI soll weiterhin mit einem Kontingent von bis zu 300 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Dabei steht die Seeraumüberwachung zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl sowie die Zerschlagung von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken im Mittelpunkt. Nach Auslaufen der Sicherheitsratsresolution 2292 der Vereinten Nationen wird die Inspektion von Schiffen zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos künftig nicht mehr Teil der Operation EUNAVFOR MED IRINI sein, berichtet der Bundestag. Hingegen neu hinzugekommen ist durch EU-Beschlüsse und dem Seerechtsübereinkommen (SRÜ) die explizite Bekämpfung der sogenannten Schattenflotte und der Ausübung von Betretungsrechten bei flaggenlosen Schiffen. 

Bundesminister für Verteidigung Boris Pistorius (SPD)  sprach sich während der 30-minütigen Debatte klar für die Fortführung von EUNAVFOR MED IRINI aus und begrüßt die nun erweiterten Befugnisse der Operation. Er fasste zusammen: „Mit der Mission IRINI verfolgen wir zwei Ziele – wir unterstützen weiter die Stabilisierung Libyens und wir unterstützen die Sicherheit Europas im Mittelmeer.“ Gunther Krichbaum (CDU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, argumentierte hier mit einer Bilanz der Operation die „sich sehen lassen“ kann. So seien seit Bestehen des Einsatzes über 20.000 Schiffe abgefragt, mehr als 30 verdächtige Schiffe inspiziert und auch mehrfach Ladung beschlagnahmt worden. Aus der Opposition gab es jedoch Kritik: Sowohl Die Linke als auch die AfD-Fraktion reichten jeweils einen Gegenantrag ein. Sie fordern beide, wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen, die sofortige Beendigung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. 

Im Anschluss wurde, ebenfalls in erster Lesung, der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN beraten. Der Personaleinsatz der Bundeswehr soll sich hier verkleinern. Zuvor sah das Mandat ein Kontingent von bis zu 550  Soldatinnen und Soldaten vor, welches nun auf 440 Soldatinnen und Soldaten beschränkt wird. Ziel bleibt der Kampf gegen den Terrorismus und die Beschränkung des Waffenschmuggels im Mittelmeer.  Das Einsatzgebiet umfasst den Angaben zufolge das Mittelmeer außerhalb der Hoheitsgewässer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. Die Kernaufgaben der Operation SEA GUARDIAN sind die Seeraumüberwachung und der Lagebildaustausch. 

Auch zu diesem Einsatz äußerte sich Boris Pistorius während der Debatte. Noch einmal verwies er auf die Wichtigkeit sicherer Seewege für Europa – und genau dazu trage die maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN bei, so der Verteidigungsminister. „Seit 2026 leistet SEA GUARDIAN in der NATO einen Beitrag dazu bei, im Mittelmeer Entwicklungen besser erkennen und bewerten zu können.“ Genau diese Früherkennung und auch präventive Handlung sei eine Grundvoraussetzung für ein sicheres Europa, sichere Handelswege und unseren Wohlstand, führte Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, weiter aus. Ebenso argumentierte auch Robin Wagener (B90/ Grüne), Mitglied des Verteidigungsausschusses. Nur wenn die maritimen Handelswege sicher sind, könne Europa weiterhin verlässlich mit Kleidung, Technik oder anderen Alltagsprodukten versorgt werden. „No shipping, no shopping“, zitierte Wagener den ehemaligen Inspekteur, der Marine Vizeadmiral a.D. Jan Christian Kaack.