Keine Berührungsängste: Finanzminister Christian Lindner (3.v.l.), der auch Reserveoffizier ist, bei seinem Besuch beim deutschen Einsatzkontingent im Camp Castor in Gao. Foto: picture alliance/photothek/Leon Kuegeler
Finanzminister Lindner besucht Truppe in Mali
Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind die Auslandseinsätze aus dem Blick geraten. Dabei ist gerade die Situation für die Bundeswehr in Mali schwierig – eine normale Auftragsdurchführung ist durch die Schikanen der Militärjunta kaum möglich. Jetzt hat Finanzminister Christian Lindner das deutsche Kontingent in Gao besucht.
Gao/Berlin. Der Abzug der deutschen Soldatinnen und Soldaten aus Mali ist beschlossene Sache: Bis Mai 2024 soll die Bundeswehr das Land verlassen. Ob die 1100 Männer und Frauen, die aktuell vor Ort sind, aber tatsächlich so lange bleiben, hängt jedoch vom Kooperationswillen der in Bamako regierenden Militärjunta ab. Diese verlässt sich auf einen neuen Verbündeten im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen: Rund 800 Söldner der Wagner-Gruppe soll Russland in das Krisenland der Sahel-Zone geschickt haben.
Ihrem eigentlichen Auftrag – der Aufklärung, um der malischen Zivilbevölkerung mehr Sicherheit zu bieten – können die deutschen Blauhelme der MINUSMA-Mission kaum noch nachkommen: Überwachungsflüge mit Drohnen sind seit Wochen nicht mehr möglich – es fehlt die Genehmigung der malischen Behörden. Immerhin wurden jetzt drei ausstehende Fluggenehmigungen für medizinische Rettungsflüge (Medevac) und Personentransporte im Monat Februar erteilt. Noch vor wenigen Tagen hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gesagt, unter den aktuellen Umständen sei der Auftrag in Mali „Zeit- und Geldverschwendung“.
Gestern besuchte der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, das Camp Castor bei #MINUSMA in Gao. Dabei informierte er sich über die aktuelle Lage des Kontingents und führte persönliche Gespräche mit den Soldatinnen und Soldaten der #BundeswehrimEinsatz. pic.twitter.com/D0CE43fizM
— Bundeswehr im Einsatz (@Bw_Einsatz) February 3, 2023
Pistorius, erst frisch im Amt, war dabei noch nicht selbst in Mali. Dafür aber sein Kabinettskollege Christian Lindner (FDP). Dass ein deutscher Finanzminister bei der Truppe im Auslandseinsatz weilt, ist nicht alltäglich. Der aktuelle Besuch Lindners zeigt, dass sich alle Ressorts mit der Zukunft des Mali-Einsatzes beschäftigen – und alle Regierungsfraktionen. Lindner zeigt damit auch seine Verbundenheit zu den Streitkräften: Als Major der Reserve fremdelt er nicht mit Bundeswehrthemen.
Lindner sagte im Feldlager Gao, die Bundesregierung trage große Verantwortung für die Soldatinnen und Soldatinnen im Einsatz. Und: „Da halte ich es für unsere Pflicht, uns regelmäßig zu informieren und mit der Truppe vor Ort ins Gespräch zu kommen. Wer fern der Heimat Dienst tut, muss sich der Rückendeckung und Anerkennung der Regierung und des ganzes Landes sicher sein.“
Bundestag entscheidet Ende Mai über Fortsetzung des Mali-Einsatzes
Zuvor hatte der FDP-Chef in der Hauptstadt Bamako versucht, den malischen Finanzminister Alousséni Sanou und Außenminister Abdoulaye Diop von der Bedeutung der Drohnenflüge für die deutsche Mission zu überzeugen. „Die Stabilität Westafrikas hat eine wichtige Bedeutung für die Sicherheit Europas. Entscheidend für den Erfolg ist aber, dass unser Engagement von der Regierung in Bamako unterstützt wird“, sagte Lindner.
Um die Zukunft des Mali-Einsatzes der Bundeswehr wird in den kommenden Wochen und Monaten innerhalb der Regierung sicher noch weiterdebattiert werden. Das Mandat für die deutsche Beteiligung an MINUSMA läuft Ende Mai aus. Der Einsatz müsste noch um ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn man am geplanten Abzugstermin im Mai 2024 festhalten will.
