Jahresrückblick August – Koordinierungsausschuss nimmt seine Arbeit auf, Regierung beschließt „neuen Wehrdienst“

Mehr als 1300 Anträge wurden auf den vier Landesversammlungen im Frühjahr und Sommer von den Delegierten beraten, über 800 wurden schließlich beschlossen. Nun ist es Aufgabe des Koordinierungsausschusses des Verbandes, die Fülle an Beschlüssen redaktionelle und inhaltlich aufzuarbeiten. Dafür nimmt sich der Ausschuss in Berlin eine Woche Zeit und sorgt damit für eine reibungslose Antragsberatung bei der Hauptversammlung.

Kern der Arbeit des Koordinierungsausschusses ist die Zusammenfassung inhaltsgleicher Anträge, eine nachvollziehbare Sortierung und vor allem die Erarbeitung von Entscheidungsvorschlägen – idealerweise so, dass die (empfohlene) Beschlusslage der Hauptversammlung – das Fundament der Verbandsarbeit der kommenden vier Jahre – ausgewogen, zielorientiert und frei von Widersprüchen ist.

Im politischen Berlin verabschiedet das Bundeskabinett das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Der politische Entscheidungsprozess ist damit jedoch noch lange nicht abgeschlossen: Um die Ausgestaltung wird später noch innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition deutlich wird.

Der Bundesvorsitzende, Oberst André Wüstner, fordert bereits zu diesem Zeitpunkt eine breite Diskussion im Parlament und in der Gesellschaft zum „neuen Wehrdienst“. Und warnt: „Nach meiner Bewertung ist vor dem Hintergrund der Bedrohungslage das reine Setzen auf Freiwilligkeit eine fahrlässige Wette auf die Zukunft. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr schnellstmöglich von 170.000 auf mindestens 260.000 Zeit- und Berufssoldaten wachsen soll.“