30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen «vertraglich gebunden»

Berlin. Aus dem für die Ausstattung der Bundeswehr eingerichteten Sondertopf über 100 Milliarden Euro ist bisher etwa ein Drittel «vertraglich gebunden». Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nannte am Mittwoch in Berlin einen Betrag von etwa 30 Milliarden Euro. «Und sobald sozusagen die Ware eingeht, können wir die auch bezahlen», sagte er.

«Wir sind an die Regularien und Gesetze gebunden und dürfen erst zahlen, wenn die Leistung erbracht ist.» Er nannte die Vollausstattung der Bekleidung, die Bewaffnung von Drohnen und die Beschaffung der US-Tarnkappenjets F-35.

Das sogenannte Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr war von der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf den Weg gebracht worden. Aus der Rüstungsindustrie und dem Bundestag ist wiederholt kritisiert worden, dass die Bestellungen nicht vorankommen.