5. Internationaler Sicherheitspolitischer Bodenseekongress 2017

Im ersten Impulsvortrag skizzierte PD Dr. Markus Kaim, Senior Fellow der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, den Wandel der internationalen Ordnung und stellte die Auswirkungen auf Europa und Deutschland vor. Er konstatiert einen Rückzug der USA unter Obama aus internationalem Engagement. Zugleich habe der Westen als Modell einer Gesellschaft und transformative Kraft an Strahlkraft verloren. Das dadurch entstandene strategische Vakuum wird mit der Rückkehr großer Mächte in die Weltpolitik wie Russland neu ausgefüllt. Unter Trump engagiert sich die USA wieder stärker in strategischen Regionen wie Asien und Europa. Deutschland halte an seiner multilateralen Ausrichtung seiner Politik z.B. in Bündnissen, in G7/G20 fest.

Kaim stellte zu dem fest, dass auch von den großen Mächten Russland, Türkei oder China keine tragfähigen Alternativen gesellschaftlicher Entwicklung angeboten werden. Die Auswirkungen für Europa zeigen sich u.a. in der Unterwanderung der Charta von Paris (KSZE), in der die Normen staatlichen Miteinanders und Regeln für die Lösung von Konflikten verankert sind. Kaim plädiert für die Stärkung institutioneller Organisationen wie OSZE, EU, NATO. Nur so sei es möglich, dass große Mächte wie Russland zu Verhandlungen mit kleinen Ländern gezwungen werden kann. Der NATO-Russland-Rat sollte dazu als Brücke für die Zukunft entwickelt werden. Für Deutschland bedeute dies, mehr Verantwortung bei Ausfall der klassischen europäischen Führungsmächte wie Frankreich und Großbritannien übernehmen zu müssen. Der Paradigmenwechsel in der Ausrichtung der Bundeswehr nunmehr auch wieder auf Bündnis- und Landesverteidigung ist ein Ausdruck dafür.

Für Brigadier MMag Wolfgang Peischel, Chefredakteur der Österreichischen Militärischen Zeitschrift aus Wien, stellt die Friedensdividende einen Rückzahlungsbedarf verfehlter Verteidigungspolitik dar. In einer Phase der Entspannung nach Ende des Kalten Krieges wird die 10-Jahreshypothese aufgestellt. Danach wird angenommen, dass die militärischen Fähigkeiten zur Verteidigung bei Analyse einer Bedrohung in 10 Jahren erneut innerhalb dieses Zeitraums aufgebaut werden können. Dies führte zum Absenken der Verteidigungsanstrengungen und die bloße Ausrichtung auf Krisenbewältigung und müsse angesichts der aktuellen Bedrohungen für Europa umgekehrt werden.

Peischel benannte wirtschaftliche und militärische Bedrohungen Europas ausgehend von den aktuellen Krisenregionen. Er plädierte für eine faire Lastenteilung der Verteidigungsausgaben mit den USA, für eine Partnerschaft mit Russland ohne dabei die USA zu verprellen und eine Stärkung der NATO auch durch starke, nationale Armeen. Dies werde von der Bevölkerung nur mitgetragen, wenn der Stopp der Erosion der Werte westlicher Demokratien gelinge.

Divisionär aD Jakob Baumann, Group CEO der UMS Skelder und ehemaliger Rüstungschef der Schweiz, zeigte anhand der 25-jährigen rüstungspolitischen Entwicklung in der Schweizer Armee die Auswirkungen der Friedensdividende auf die Verteidigungsfähigkeit seines Landes auf. Es wurde deutlich, dass auch aus rüstungspolitischer Sicht bei zunehmender Globalisierung in der Rüstungsindustrie Kleinstaaten nicht in der Lage sind, alle notwendigen Rüstungsbereiche abzudecken. Er favorisiere Europäische Rüstungsprojekte, auch wenn gegenwärtige Beispiele wie Eurofighter oder NH-90 nicht erfolgreich seien. Auch Baumann setzt Verankerung und hohen Stellenwert der Armee in der Gesellschaft voraus, damit die notwendige Erhöhung der Verteidigungsanstrengungen von der Bevölkerung mitgetragen wird.

In der anschließenden Podiumsdiskussion unter Leitung von Dr. Dieter Wicki, sicherheitspolitischer Berater im Generalsekretariat des schweizerischen Verteidigungsdepartements in Bern, waren sich die Diskutanten in der multi- und bilateralen Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen einig. Politik müsse ihren Verhandlungsspielraum durch ein glaubhaftes militärisches Potential untermauern. Multinationalität schaffe zudem Vertrauen wie das Beispiel der D/F-Brigade zeigt. Multinationalität bedeute nicht, die Aufgabe der Verantwortung der Nationalstaaten. Das Primat der Politik bleibe bestehen, sei jedoch mit Blick auf den Parlamentsvorbehalt in Deutschland ggf. revisionsbedürftig.

Der Landesvorsitzende, Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk, bedankte sich als einer der Mitveranstalter bei Oberst Thomas Hugentobler von der schweizerischen Offiziergesellschaft und den Referenten für die gelungene Veranstaltung mit zahlreichen Denkimpulsen für die sicherheitspolitische Debatte. Er freue sich auf die Durchführung im kommenden Jahr unter Federführung der Österreichischen Kameraden.