50,4 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Bundestag billigt Rekordhaushalt

Berlin. Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen in diesem Jahr auf ein neues Rekordhoch seit 1992: Der Bundestag verabschiedete am Mittwoch, 1. Juni, einen Verteidigungshaushalt in Höhe von 50,4 Milliarden Euro.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht stehen damit rund 3,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als ihrer Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Vorjahr. Der Haushaltsausschuss hatte den ursprünglichen Regierungsentwurf für den Wehretat nochmal um 70 Millionen Euro erhöht.

In der Debatte wiesen sich Vertreter von Union und SPD gegenseitig die Verantwortung für den derzeitigen Zustand der Bundeswehr zu. Christine Lambrecht sagte, die Bundeswehr sei „heruntergewirtschaftet“ worden, die Ausrüstung sei „auf Kante genäht“. Der aktuelle Etat in Höhe von 50,4 Milliarden Euro sei zwar eine „solide Grundlage“, aber „viel zu wenig Geld, um die Versäumnisse aufzuarbeiten“. Entscheidungen zu Großprojekten wie der Tornado-Nachfolge oder den schweren Transporthubschrauber seien über Jahre immer wieder verschoben worden – nun sei aber die Zeit des „Zögerns und Haderns“ vorbei.

Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion widersprach der Ministerin und sagte, es seien die Sozialdemokraten gewesen, die sich in der Vergangenheit immer wieder gegen eine Erhöhung des Wehretats ausgesprochen hätten. Zudem sei es die SPD gewesen, welche die Bewaffnung von Drohnen verzögert habe.

Viel diskutiert wurde im Bundestag das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Sondervermögen beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwochabend mit den Stimmen von Union und Ampel-Koalition. Zuvor hatte der Verteidigungsausschuss in einer Sondersitzung getagt. Am Freitag soll der Bundestag zustimmen.