70 Jahre Grundgesetz - Bundestag diskutiert über Weiterentwicklung

Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte - darin sind sich die Fraktionen im Bundestag in einer Debatte zum 70. Jahrestag einig. Allerdings gibt es Nuancen in der Bewertung und Differenzen in der Frage der Weiterentwicklung der Verfassung.

Berlin. Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der Bundestag dessen herausragende Bedeutung für die Entwicklung Deutschlands gewürdigt und kontrovers über eine Aktualisierung diskutiert. Mit Blick insbesondere auf den erstarkenden Rechtspopulismus riefen mehrere Redner in der Debatte am Donnerstag (16. Mai) zur entschiedenen Verteidigung der im Grundgesetz verankerten liberalen Werteordnung auf.

Es sei richtig, das Grundgesetz zu ergänzen, so wie dies bereits mehr als 60 Mal geschehen sei, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Er rate aber zu Vorsicht. «Die DNA, die dieses Grundgesetz erfolgreich gemacht hat, muss erhalten bleiben.» Das Grundgesetz habe auch Antworten auf Fragen, die sich 1949 noch gar nicht gestellt hätten, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner. «Dennoch muss diese Verfassung auch immer wieder auf die Höhe der Zeit gebracht werden.»

Brinkhaus und Lindner nannten beide das Internet, für das es im Grundgesetz keine Regelung gebe. Brinkhaus forderte auch, das Machtgefüge zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Zwischen ihnen müsse es wieder klare Zuständigkeiten und Finanzierungsregeln geben. Deshalb sei die Einsetzung einer dritten Föderalismuskommission dringend erforderlich.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, Kinderrechte und Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, wollte dort Deutsch als Staatssprache und die Möglichkeit von Volksabstimmungen und -entscheiden verankert sehen.

Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 verkündet worden und damit in Kraft getreten. Mit der Wiedervereinigung wurde es 1990 die Verfassung für ganz Deutschland. Für die Debatte waren auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender in den Bundestag gekommen.

Zahlreiche Redner würdigten die bedeutende Rolle des Grundgesetzes für die erfolgreiche Entwicklung von Demokratie und Wirtschaft erst in der Bundesrepublik und dann Gesamtdeutschlands. «Diese Verfassung ist der Herzschlag unserer Demokratie», sagte Göring-Eckardt. «Das Grundgesetz ist eine großartige Verfassung und Vorbild für viele Staaten in der Welt», meinte Lindner. «Das Grundgesetz ist ein Stabilitätsanker der Politik», befand Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Nüchterner fiel Weidels Analyse aus: «Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist ein solides Fundament der deutschen Demokratie.»

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles forderte, Vorgaben des Grundgesetzes wie die Gleichberechtigung von Männern und Frauen oder die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland endlich auch umzusetzen. Wie sie wies auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch auf das Sozialstaatsgebot hin. «Das Grundgesetz ist ein Bekenntnis zur sozialen Demokratie.» Heute sei die Gesellschaft aber sozial so tief gespalten wie seit Jahrzehnten nicht. Dies stelle Deutschland und das Grundgesetz vor eine Bewährungsprobe.

Diese sahen viele Redner auch im wachsenden Rechtspopulismus und im Infragestellen der freiheitlichen Demokratie und ihrer Werte. Barley warnte, es komme immer wieder zu Angriffen auf die Verfassung, etwa wenn die Verbindlichkeit von Gerichtsentscheidungen infrage gestellt werde. «Wir dürfen solche Grenzverschiebungen nicht langsam einsickern lassen.» Die Verfassung sei lebendig, betonte Nahles. «Es gilt, sie jeden Tag aufs Neue zu verteidigen.»

Auch AfD-Fraktionschefin Weidel sprach von «Gefahren» für das Grundgesetz. «Sie gehen von jenen aus, die sich am lautesten als seine Verteidiger aufspielen», sagte sie und nannte einmal mehr die Migrations- und Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung.