Angeblicher Putschaufruf: Offizier erstattet Anzeige gegen Bundeswehr

Bonn/Berlin - Im Streit um einen angeblichen Putschaufruf gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ein Offizier die Bundeswehr bei der Staatsanwaltschaft Bonn angezeigt. Seit Mittwoch liege eine Anzeige vor, sagte eine Sprecherin am Donnerstag (30. Juni 2017) der Deutschen Presse-Agentur. Der Soldat werfe seinen Dienstvorgesetzten darin «politisch motivierte Verfolgung von Unschuldigen» vor. Zurzeit werde geprüft, ob ein Ermittlungsverfahren eröffnet werde. «Spiegel Online» hatte zuerst darüber berichtet.

Der Soldat der Bundeswehr im nordrhein-westfälischen Euskirchen soll Mitte Mai bei einem Lehrgang im Hinblick auf die Affäre um den rechtsextremen terrorverdächtigen Soldaten Franco A. und einen weiteren Verdächtigen gesagt haben: «Ich habe es so satt, dass 200.000 Soldaten unter Generalverdacht gestellt werden, wegen zwei Verrückten. Die Ministerin ist bei mir unten durch, das muss man ansprechen oder putschen.» Der Militärgeheimdienst MAD hatte daraufhin Ermittlungen angekündigt.

Zur Anzeige des Soldaten wollte das Verteidigungsministerium sich nicht äußern. Die Ministerin selbst habe den Soldaten entgegen anderslautender Berichte aber nie angezeigt. Disziplinarvorgesetzte müssten bei Verdacht eines Dienstvergehens stets Ermittlungen aufnehmen - und beim Verdacht einer Straftat an die Staatsanwaltschaft abgeben, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Das sei in diesem Fall geschehen.

«Wir hatten weder Kenntnis von der Aufnahme eines Disziplinarverfahrens noch von einer beabsichtigten Abgabe an die Staatsanwaltschaft», sagte der Sprecher weiter. «Der örtlich zuständige Disziplinarvorgesetzte hat weder auf Anweisung noch auf Grundlage irgendeiner anderen Form der Einflussnahme aus dem Ministerium gehandelt.»